Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das erfolgreiche Beratungsprojekt des Landesinnungsverbandes für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk „Energiespar-Check Bayern“ fortzusetzen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Bericht zu erstatten, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in einer Sitzung zu Beginn des Jahres 2010 einen Bericht zur Entwicklung der Strompreise in Bayern zu geben.