Die Jahresauftaktklausur der Landtags-Grünen fand angesichts der aktuellen Corona-Lage digital statt. Unsere Themen waren die aktuelle Corona-Lage, Corona-Aufmärsche und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Bayern.

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

Bayern kann mehr. Wir wollen uns nicht wieder und wieder mit CSU-Unsinnsprojekten wie der Ausländermaut oder dem Betreuungsgeld in Berlin blamieren!
Bayern könnte Taktgeber bei der Energiewende sein – stattdessen hat die CSU im zurückliegenden Plenarjahr mit einem willkürlichen 10H-Abstandsgesetz de facto einen Windkraft-Ausstieg beschlossen und auch der Zubau bei Photovoltaik-Anlagen und die Modernisierung von Biogas-Kraftwerken geht gegen Null. Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die die Energiewende voranbringen wollen, setzen dabei auf die Klage unserer Fraktion, die auch nach Einschätzungen aus dem Wirtschaftsministerium von Erfolg gekrönt sein könnte. Wir erwarten im Frühjahr 2016 das Urteil.
Um den Ausbau der in Bayern bedeutsamen Photovoltaik voranzubringen, muss sich die CSU auf Bundesebene bei der Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) endlich einmal für die Interessen der bayerischen Energiewirtschaft einsetzen – damit die Sonne bei uns nicht nur scheint, sondern auch Energie liefert! Das Gelingen der Energiewende ist ein Grünes Kernanliegen. Wir setzen auf saubere Stromerzeugung aus Wind- und Sonne und einen noch schnelleren Ausstieg aus der dreckigen Kohle- und der hochgefährlichen Atomkraft.

Bereits im Sommer 2014 haben zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten im Landtag deutlich Stellung genommen: Das 10H-Gesetz der Staatsregierung sei Gift für die Energiewende. Wenn Windräder künftig im Schnitt 2000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen, gebe es in Bayern keine Flächen mehr.
Aber nicht nur, dass die 10H-Regelung die den Windkraftausbau in Bayern aushebelt, sie ist nach Auffassung unserer Fraktion und diverser ExpertInnen darüber hinaus rechtswidrig.

Die Energiewende ist eine der größten Chancen unserer Generation. Klimaschutz, Unabhängigkeit und Sicherheit sind in greifbarer Nähe, wenn wir uns mit festem Willen, Entschlossenheit und Mut für eine zukunftsfähige Energieversorgung einsetzen. Wir Grüne wollen diesen Weg gehen.
Nach der Wahl vor einem Jahr versuchte die CSU, diesen Eindruck ebenfalls zu erwecken. Ohne den „Bremser“ Martin Zeil würde es einen neuen Aufbruch in der Energiepolitik geben. Die ständigen Geplänkel zwischen Staatskanzlei, Umwelt-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium würden endlich ein Ende nehmen. Ilse Aigner wurde nicht nur als Superministerin ausgerufen, sondern auch zur zentralen Energieministerin stilisiert. Mehrfach wurde bereits ein neues Energiekonzept angekündigt, das nun tatsächlich im Oktober kommen soll.
Dies nehmen wir zum Anlass, nach einem Jahr Amtszeit eine Zwischenbilanz der bayerischen Energiepolitik zu ziehen und andererseits unsere Erwartungen an das neue Energiekonzept zu formulieren.
Wenn man Ilse Aigner und ihren Vorgänger vergleicht, dann war ja Martin Zeil schon fast ein Energiebündel.
Selbst dem wohlwollenden Betrachter wird beim ersten Gedanken an die Energiepolitik Ilse Aigners im ersten Jahr nicht viel mehr einfallen als drei große Blockadehaltungen: kein Stromnetzausbau, keine Pumpspeicherkraftwerke und keine Windenergie.

Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik. Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus.
Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

Anlässlich der heute im Bayerischen Landtag stattfindenden ersten Lesung zur von der CSU geplanten Einführung der berüchtigten 10H-Regelung, habe ich heute Mittag zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen für die vielen Menschen in Bayern, die sich vor Ort für eine möglichst dezentrale Energiewende einsetzen und gegen die irrsinnigen Pläne der Staatsregierung protestiert.

Monatelang hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen angekündigt und damit eine ganze Branche verunsichert. Jetzt soll seine willkürlich festgelegte 10H-Abstandsgrenze tatsächlich auch Gesetz werden.In einem durch von uns beauftragten Rechtsgutachten hat der renommierte Fachanwalt Prof. Dr. Martin Maslaton die gesetzlichen Rahmenbedingungen (BauGB mit Länderöffnungsklausel) und die bayerischen Pläne (Abstands- und Stichtagsregelungen) detailliert untersucht. Sein Gutachten haben wir am heutigen Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt: