Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Flächenverbrauch

Ralf Huber, Ludwig Hartmann und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt | Foto: Grüne Fraktion Bayern

Damit Bayern Heimat bleibt – Flächenfraß jetzt stoppen!

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß in Bayern zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft – und die Lebensgrundlage der Menschen. So hat Bayern allein seit 2012 im Schnitt mehr als zehn Hektar Fläche pro Tag verloren. Die Folgen sind massiv: Fruchtbare Böden und Naturräume werden zerstört, die Biodiversität verarmt, durch versiegelte Böden nehmen Hochwasserereignisse zu und die Grundwasserpegel sinken.

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Mögliche Ansiedlung der Firma Intel in Penzing

Ich frage die Staatsregierung, inwieweit sie über die Pressemeldungen der letzten Tagen hinausgehende Erkenntnisse hat, dass das Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes Penzing
als Produktionsstandort für den Chiphersteller Intel nicht mehr infrage kommt, welche Maßnahmen sie betrieben hat, damit der Standort Penzing für die Firma Intel weiterhin infrage kommen könnte und wann die Entscheidung über die Standortwahl des Unternehmens final erwartet wird?

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Foto: Andreas Gregor

Erneute Nachfragen zu Flächen des Staatsguts Achselschwang

Ich frage die Staatsregierung im Anschluss an deren Antwort auf meine Anfrage zum Plenum vom 27.10.2021 (Drs. 18/18693), welche konkreten Auswirkungen die Erklärung der „Unentbehrlichkeit“ durch das Staatsgut Achselschwang hat, in wie vielen Fällen in den letzten zehn Jahren in Oberbayern (alternativ: im Landkreis Landsberg/Lech) trotz einer solchen Unentbehrlichkeitserklärung staatliche Grundstücke vergeben wurden und ob sich die Einschätzung betreffend der Unentbehrlichkeit der aktuell in Frage stehenden Fläche
des Staatsguts Achselschwang in den letzten 20 Jahren geändert hat?

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Wohnbau und Flächensparen: Grüner 10-Punkte-Plan

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenverbrauch. 11,6 Hektar (= etwa 16 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden in Bayern täglich unter Beton und Asphalt. Besonders besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endliche einen Pflichtwert statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch in Bayern.

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Regional nachhaltige Entwicklung statt Überhitzung durch übermäßigen Flächenverbrauch

Gerade auch vor dem Hintergrund der faktischen Vollbeschäftigung im Landkreis müssen wir nachhaltig und sorgsam mit unseren endlichen Flächenressourcen umgehen. Ziel muss es sein, unsere Region und damit das freiwerdende Fliegerhorstgelände Penzing mit seinen 270 Hektar behutsam und Schritt für Schritt zu entwickeln, so dass auch die Bereitstellung der notwenigen Infrastruktur und eine gesunde Entwicklung der gesamten Region gewährleistet sind. Kurz gesagt: Denken bevor der Bagger kommt.

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Foto: Andreas Gregor

Flächen des Staatsguts Achselschwang

Es gibt noch keine formale Anfrage des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) an das Staatsgut Achselschwang auf Stellungnahme zur Entbehrlichkeit von Flächen des Staatsgutes Achselschwang. Die formale Anfrage ist erst mit dem Abschluss der Bauleitplanung nötig und sinnvoll. Diese ist noch nicht abgeschlossen, so dass bisher noch keine Erklärung der Bayerischen Staatsgüter (BaySG) zur Entbehrlichkeit notwendig war. Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Industrieansiedlung möglicher Firmen auf Flächen des Stillerhofes wurde die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Gabriele Triebel vom 11.05.2021 betreffend „Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech“ am 12.07.2021 beantwortet.

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