Fünf Fragen zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit Antworten von Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen

Landtags-Grüne fordern endlich wirksame Anstrengungen und Pflichtwert statt Richtwert. Die heute vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zum Flächenverbrauch im Freistaat zeigen, dass weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Im vergangenen Jahr sind durchschnittlich 10,3 Hektar pro Tag verloren gegangen.

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenverbrauch. 11,6 Hektar (= etwa 16 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden in Bayern täglich unter Beton und Asphalt. Besonders besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endliche einen Pflichtwert statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch in Bayern.

In Teublitz im Kreis Schwandorf sollten an der A93 auf 21 Hektar wertvolle Flächen überbaut werden. Ohne Not sollte ein ökologisch hochwertiger Mischwald dem Bagger zum Opfer fallen, obwohl in der Region viele andere Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun den Bebauungsplan für das umstrittene Gewerbegebiet für unwirksam erklärt.

Die Stadt Neuburg an der Donau plant ausgehend vom B16-Kreisel an der Münchener Straße eine Trasse Richtung Bauhof an der Grünauer Straße, die dann im Auwaldbereich die Donau quert und westlich von Joshofen auf die Staatsstraße 2214 führt. Ein Verkehrsprojekt, das aus der Zeit gefallen ist

In Hechendorf soll eine neue Klinik für den Landkreis Starnberg entstehen. Der Neubau ist umstritten: Er würde eine Fläche von ca. 25.000 m² in einem wertvollen Bachaugebiet, im regionalen Grünzug und Landschaftsschutzgebiet versiegeln. Die Bürgerinitiative Eichenallee und der Grüne Ortsverband Seefeld kämpfen gegen den Neubau auf der Grünen Wiese.

Landtags-Grüne fordern konsequente Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen

Zum heute vorgestellten 6-Punkte-Papier zur Landesentwicklung erklären die Landtags-Grünen:

In der Gemeinde Stadelhofen in Oberfranken ist ein Logistik- und Kühlzentrum der Firma Lidl geplant, für das wertvolle Naturfläche weichen soll. Das Lager würde eine Flche einnehmen, die doppelte so groß wie der Ort wäre. Die Bürgerinitiative Juraschützer kämpft gegen das geplant Logistikzentrum und veranstaltete am 6. Juni 2021 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Flächenfraß in Stadelhofen-Kühlzentrum statt Heimat?“.

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.