Auftakt unserer Winterklausur 2017: Mehr Grün! Weniger Asphalt!
Mittelfranken ist das Ziel unserer diesjährigen Winterklausur. In Rothenburg ob der Tauber beraten wir vom 11. bis 13. Januar zentrale Zukunftsthemen wie den Kampf gegen den von der bayerischen CSU-Regierung forcierten Flächenfraß, der durch die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm noch verstärkt wird. Bei einem Ortstermin am Rande des äußerst umstrittenen Gewerbegebiets InterFranken werden wir uns ein Bild von den drohenden Auswirkungen machen.
Prominente Gäste unserer Winterklausur sind unser Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die Staatssekretärin für politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württemberg, und ehemalige Landtagskollegin Theresa Schopper und der Landesbeauftragte des BUND Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. Zum Schwerpunktthema Flächenfraß präsentiert Dr. Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ein aktuelles Gutachten.
Zusammenfassung des ersten Klausurtages:
Noch vor Beginn unserer Winterklausur erreichte uns die erfreuliche Nachricht, dass wir bei der Sonntagsfrage 13 % im aktuellen Kontrovers-Bayerntrend erreicht haben. Dieser Wert ist Ansporn für uns, weiter an Grünen Kernthemen zu arbeiten: Sauberes Trinkwasser ohne Nitrat, eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen, egal wo sie in Bayern leben und Kampf gegen den ausufernden Flächenfraß, wie ihn der Heimatzerstörer Markus Söder vorantreibt.
Zusammen mit meiner Co-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und meinem mittelfränkischen Kollegen Martin Stümpfig durfte ich heute unsere Grüne Winterklausur 2017 in Rothenburg ob der Tauber mit einer Pressekonferenz eröffnen.
Wir waren uns darin einig, dass die Strategie der CSU, die AfD zu kopieren, nicht funktioniert und führt nur zur Spaltung der bayerischen Bevölkerung beiträgt. Wir Grüne gehen jedoch mit Rückenwind in das Bundestagswahljahr 2017 und sind voller Zuversicht und Tatkraft.
Schon bei der Anreise konnten wir die Probleme des ländlichen Raums wieder einmal aus nächster Nähe begutachten: Schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, langsames Internet, schlechte Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung und viel zu viele Gewerbegebiete, die leer stehen.
Fast jeder Ort in Bayern hat irgendwann einmal eine Umgehungsstraßen bekommen, wenige Jahre später hat sich dann dort ein Discounter angesiedelt und wieder ein paar Jahre später musste dann der Bäcker im Ort schließen. In vielen Regionen Bayerns sterben die Ortskerne aus. Wir müssen dem Flächenfraß Einhalt gebieten und unsere Böden schützen. Die Verkehrs- und Siedlungsfläche hat in Bayern um 50 Prozent zugenommen, die Einwohnerzahl nur um 15 Prozent, die Ackerflächen sind um sieben Prozent zurückgegangen. Wir haben 11.000 Hektar freiwillig gemeldete Gewerbegebiete in Bayern, die niemand haben will. Der Heimatzerstörungsminister Söder öffnet mit der Lockerung des Anbindegebots die Schleusen für Beton und Asphalt. Unser Ziel ist die Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 4,7 Hektar pro Tag für den Erhalt unserer Landschaft. Wir müssen denken, bevor der Bagger kommt, mit einem Zertifikatehandel für Flächen. Wir müssen dem Öffnen der Schleusen für Asphalt und Beton den Riegel vorschieben.
Anschließend stimmte uns unser politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in interner Runde auf den Bundestagswahlkampf 2017 ein, bevor er die Fragen der anwesenden Journalist*innen beantwortete.
Nach einer Stadtführung klang der erste Klausurtag mit dem traditionellen Grünen Abend aus, bei dem neben der Presse auch Mitglieder des hiesigen Grünen Kreisverbands eingeladen waren. Als Hauptrednerin durften wir unsere Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, begrüßen.
