Wasserschutz in Bayern: Grüne Handreichung zur Umsetzung
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 22. Juni 2023 – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.
Politik
Landtags-Grüne: „Söder-Regierung fehlt jede Weitsicht, um unser Trinkwasser zu schützen“
Nach Rundem Tisch zum Wasser – Ludwig Hartmann und Katharina Schulze fordern umgehend echte Maßnahmen zum Wasserschutz: Wassercent, mehr Wasserschutzgebiete, Wasserentnahmekataster
Offener Brief an Ministerpräsident Söder: „Die Bürger*innen haben einen Anspruch zu erfahren, ob die CSU weiterhin gefährlichen Populismus in der Regierung duldet“
Nach den Aussagen von Hubert Aiwanger in Erding fordern die Landtags-Grünen von Markus Söder, sich konkret und unmissverständlich von den demokratiefeindlichen Äußerungen seines stellvertretenden Ministerpräsidenten zu distanzieren: „Hier stehen demokratische Grundsätze in Frage!“
Landtags-Grüne: „Söder muss zu Aiwangers Verhalten öffentlich Stellung beziehen!“
Nach Ablehnung im Plenum, den Söder-Vize als Staatsminister zu entlassen: Appell an Verantwortung des Ministerpräsidenten – für Kabinett und Schutz unserer Demokratie!
Demokratie gemeinsam stärken statt Lied der Rechtspopulisten singen!
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 14. Juni – Landtags-Grüne fordern Entlassung von Staatsminister Aiwanger mit Zustimmung des Landtags sowie mehr Verantwortung im Umgang mit Fakten.
Regierungsprogramm der GRÜNEN Bayern veröffentlicht
Am Parteitag in Erlangen vom 19.-21. Mai haben die GRÜNEN Bayern ihr Regierungsprogramm einstimmig verabschiedet. Jetzt sind alle Anpassungen und Übernahmen der 480 Änderungsanträge abgeschlossen. Über 1100 Menschen haben am Regierungsprogramm mitgearbeitet. Das Resultat: 103 Seiten voller Ideen für eine bessere Zukunft für ganz Bayern. Das finale Regierungsprogramm gibt es hier als Download
Artenretter, Klimaschützer, Wirtschaftsmotor: Den Steigerwald zum dritten bayerischen Nationalpark machen!
Ein Nationalpark im Steigerwald würde laut einem neuen Fachgutachten dem Klimaschutz helfen, das Artensterben eindämmen und die Wirtschaftskraft der Region ankurbeln. «Ein Buchenwald-Nationalpark Steigerwald würde die alpinen Ökosysteme im Nationalpark Berchtesgaden und die Bergmischwälder im Nationalpark Bayerischer Wald in idealer Weise ergänzen. Er würde eine Lücke im Verbund deutscher Waldnationalparke schließen und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen beitragen», so der Autor der Studie, der Geo-Botaniker Hans Knapp.
Grüne München und Ludwig Hartmann: „Die CSU-Politik verschärft den Wohnungsmangel in München seit Jahren zusätzlich“
Zum zehnten Mal jährt sich der Verkauf von bayernweit rund 35.000 GBW-Wohnungen an Dawonia und andere Immobilienspekulant*innen. Ludwig Hartmann fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt endlich mit anzupacken. Lösungsansätze liegen auf dem Tisch und klar ist: Eine solche Kernfrage des Lebens kann nicht allein Marktmechanismen überlassen werden.
Schluss mit dem Verschenken unseres Trinkwassers!
Das Unternehmen Altmühltaler darf jährlich 250.000 Kubikmeter Wasser zur Mineralwasserproduktion aus unserem Grundwasser entnehmen – und gewinnbringend verkaufen, ohne dafür selbst was zu zahlen. Laut Medienberichten pumpt das Unternehmen sogar mehr ab und das ohne Erlaubnis. Warum? Weil es geht und die Söder-Regierung davon nichts wissen will.
Damit Bayern Heimat bleibt – Flächenfraß jetzt stoppen!
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß in Bayern zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft – und die Lebensgrundlage der Menschen. So hat Bayern allein seit 2012 im Schnitt mehr als zehn Hektar Fläche pro Tag verloren. Die Folgen sind massiv: Fruchtbare Böden und Naturräume werden zerstört, die Biodiversität verarmt, durch versiegelte Böden nehmen Hochwasserereignisse zu und die Grundwasserpegel sinken.
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