Wie keine andere Partei in Deutschland hat die CSU auf Atomkraft gesetzt. Bayern wurde deshalb zum Atomland Nummer eins – und verursachte bis heute mehr als ein Viertel des in ganz Deutschland angefallenen Atommülls. Die Weigerung der CSU, einen Teil des bei der Wiederaufbereitung im Ausland angefallenen Atommülls zurückzunehmen, ist deshalb aus Sicht der Landtags-Grünen verantwortungslos. „Wer wie die CSU jahrzehntelang Atommüll produziert, darf sich bei der Zwischenlagerung nicht wegducken“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.

„Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen. Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren – die letzten ihrer Art in Deutschland – müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschaltet werden*. Das nützt der Sicherheit der Bevölkerung und vermeidet weitere Atommüllproduktion für mindestens zwölf Castoren. Bei der Erzeugung sauberer Energie aus Wind und Sonne ist Deutschland gut vorangekommen. Wir können als Energiewende-Musterland weltweites Vorbild sein. Die Politik muss jetzt mutig und entschlossen handeln und auch den Ausbau der Netzinfrastruktur vorantreiben, damit die im Überfluss vorhandene saubere Energie in alle Regionen verteilt werden kann.

Die Ausländermaut war von der CSU nie als verkehrspolitisches Projekt gedacht, sondern als Racheakt an den europäischen Urlaubsländern, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden. Sie war von Anfang an so eindeutig darauf ausgerichtet, ausschließlich Ausländer zur Kasse zu bitten, dass die Einleitung eines EU-Mahnverfahrens zwangsläufig folgen musste. Mautminister Dobrindt wäre gut beraten, diesen Unsinn jetzt zu beenden, das Mautgesetz zurückzuziehen und sich endlich der seit seiner Amtsübernahme brach liegenden Verkehrspolitik in Deutschland zu widmen.

Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender. Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (BR) in die Pflicht: „Diese große Sendeanstalt muss eine Vorbildfunktion übernehmen. Die Öffentlichkeit ist in der Frage der Verwendung ihrer Rundfunkbeiträge zu recht hochgradig sensibilisiert. Nur mit absoluter Transparenz können die Sender verspieltes Vertrauen wieder zurückgewinnen.“

Vor 29 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Anlässlich des Jahrestages des Super-GAUs am 26.04.2015 erinnert die Grüne Landtagsfraktion an die verheerenden Auswirkungen.
Bei frühlingshaftem Wetter präsentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, zusammen mit Vertreter*innen der Sendlinger Grünen an der Schäftlarnstraße das Plakatmotiv der Öffentlichkeit.

Die Landtags-Grünen rufen gemeinsam mit dem Bayerischen Bündnis gegen TTIP zur Teilnahme an der Münchner Großveranstaltung im Rahmen des „Globalen Aktionstags gegen TTIP, CETA und TISA“ auf. Bei der Demonstration am Samstag, 18. April, ab 13.30 Uhr (Karlsplatz/Stachus) bzw. 15.30 Uhr (Odeonsplatz) ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann auch einer der Hauptredner.

Die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an die langjährige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen:
Ludwig Hartmann: „Selbst mit einer Ordensverleihung lässt sich Claudia Roth nicht vereinnahmen – das musste Horst Seehofer heute lernen. Sie ist und bleibt eine Freidenkerin, die für ihre politischen Ziele – allen voran der Kampf für Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik – keine Kompromisse eingeht. Herzlichen Glückwunsch, Claudia!“

„Minister Brunner muss diesen Unsinn umgehend beenden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, ist erbost über offensichtlich massenweise vorliegende Zahlungsrückstände der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LFL) gegenüber regionalen Erzeugern. Diese kündigen nun ihrerseits bayerischen Grundschulen das von Brunner noch zu Schuljahresbeginn ausgeweitete und vollmundig („Der bayerische Weg!“) gepriesene Schulfruchtprogramm, bei dem Grundschülerinnen und -schüler täglich mit einer Portion Obst versorgt werden.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5. „Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Markt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann. „Diese Meldung sollte ein Weckruf für Horst Seehofer sein: Solange gefährliche Atomkraftwerke und dreckige Braunkohlekraftwerke den Strommarkt dominieren, haben Gaskraftwerke wenig Chancen.“

Von einem „ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft“, spricht der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns. „Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden“, analysiert Ludwig Hartmann. Die mangelnde Durchlässigkeit des Bildungssystems, eine zunehmend ungerechte Einkommensverteilung und Versäumnisse bei der Integrationspolitik haben auch die Landtags-Grünen als Defizite der CSU-Politik für Bayern ausgemacht.