Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Queere Koordinierungsstelle einzurichten, die sich bayernweit für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzt und sämtlichen Formen der Homo- und Transphobie entgegenwirkt.
– Der Landtag stellt fest, dass vorsätzliche Angriffe auf Leib und Leben und die mutwillige Beschädigung fremden Eigentums durch nichts zu rechtfertigen sind und weder relativiert noch verharmlost werden dürfen.
– Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, schulische und außerschulische Programme zur Demokratieförderung auszubauen und die Schulen zu Orten lebendiger Demokratie weiterzuentwickeln.
– Der Landtag begrüßt, dass die hessischen Einsatzkräfte bereits im Vorfeld der Kundgebungen eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen haben, um friedliche Demonstrationen zu ermöglichen.
– Der Landtag bekräftigt, dass das Grundrecht, friedlich zu demonstrieren, ein hohes Gut unseres Rechtsstaats ist und er sich mit aller Kraft dafür einsetzen wird, dass die Ausübung dieses Rechts in Bayern vollumfänglich gewährleistet wird.
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit, und Sport für den Berichtszeitraum der Jahre 2012 bis 2015 zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
– Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Übergriffen Rechtsextremer auf Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer in Bayern (bitte unter Nennung der bekannten Vorfälle)?
– Insbesondere welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zu Übergriffen Rechtsextremer auf die Demonstration des „Bündnis Frauenrechte“ am 7. März in Nürnberg?
– Welche konkreten Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Rechtsextreme, die in Bayern, insbesondere im Raum Nürnberg, in der Vergangenheit wiederholt Demonstrationen gewaltsam gestört haben, insbesondere welche Strafverfahren laufen gegen diesen Personenkreis?
– Welche Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um künftig sicherzustellen, dass Versammlungen in Bayern angstfrei besucht werden können?
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die vom Bundesverfassungsgericht für grundrechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung nicht wiedereingeführt wird,
– die Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung von Internetstraftaten besser zu unterstützen und insbesondere durch entsprechende Fortbildung dafür zu sorgen, dass Polizeieinsatzkräfte in der Breite im Kampf gegen Cybercrime auf den neuesten Stand gebracht werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, die Morde an Polizisten und der gezielte Angriff auf die Kunden und Beschäftigten eines jüdischen Supermarkts sind barbarische Akte des Terrorismus. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten, ihren Familien und Freunden. Die brutalen Terrorakte von Paris sind gezielte Anschläge auf unsere freien und demokratischen Gesellschaften. Der Landtag stellt sich klar gegen die Ideologie und die Gräueltaten terroristischer Organisationen. Gleichzeitig sind wir tief bewegt von den großen Demonstrationen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Viele Millionen Menschen gehen auf die Straße, um die Opfer der Anschläge zu ehren und für Freiheit und gegen den Hass einzutreten. Das ist ein großes und ermutigendes Signal. Unsere Reaktion muss gerade jetzt ein Bekenntnis zum Dialog, zu Demokratie, Freiheit und Solidarität sein. Angriffen auf die Demokratie dürfen wir grundsätzlich nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen. Die Anschläge von Paris dürfen daher nicht zu sicherheitspolitischer Instrumentalisierung führen, sie eignen sich nicht für reflexhafte Forderungen nach Strafverschärfungen und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung.
Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport führt zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration eine Anhörung zur Lage und Prävention von terroristischer Radikalisierung in Bayern durch.
Reflexhafte CSU-Forderungen nach Strafverschärfungen und der Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung durch Vorratsdatenspeicherung bringen uns nicht weiter. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten – auch nicht auf Kosten oder unter Aufgabe der Freiheit. Dies zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Pariser Anschlag trotz der in Frankreich seit 2006 praktizierten Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert werden konnte.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich und vorab schriftlich zu berichten:
1. Ob der Staatsregierung bekannt ist, dass die Abschiebung von Personen, die im Verdacht stehen ISIS-Kämpfer zu sein, gegen die Resolution Nr. 2178 der Vereinten Nationen verstößt, nach der die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, die Ausreise von ISIS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden?
2. Wie die Staatsregierung diesen Widerspruch mit Hinblick auf ihre bisherige Ausweisungspraxis erklärt?
In der aktuellen Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Fussballclubs an den begleitenden Polizeieinsätzen bei deren Spielen, werden stark divergierende Angaben über den entsprechenden Aufwand und die daraus entstehenden Kosten von Polizeieinsätzen bei kommerziellen Großveranstaltungen genannt. Auch bleibt zumeist unklar, wann Amtshilfe aus welchen anderen Bundesländern geleistet und nach welchen Kriterien diese entlohnt wird. Laut einem europäischen Vergleich im Onlineangebot des Handelsblatts werden z.B. in Frankreich Profivereine mit einem Stundenlohn von mind. 20 Euro pro Polizeibeamt*in beteiligt. In Italien entzündet sich zur Zeit eine ähnliche Debatte wie in Deutschland, nachdem staatliche Kosten von 12,5 Millionen Euro für die wöchentlich rund 6000 eingesetzten Polizist*innen rund um die Stadien getragen werden müssen. Von der Koordinierungsstelle der Fanprojekte in Deutschland (KOS) ist hingegen zu hören, dass sie die Linie der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterstützt, die auf mehr Eigenverantwortung der Fans und eine zurückhaltendere, auf Kommunikation ausgerichtete, Polizeistrategie setzt.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen die im Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehenen Inhaftierungsandrohungen für einreisende Flüchtlinge einzusetzen.
