Radikalisierung verhindern – Verantwortung wahrnehmen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 15.01.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich und vorab schriftlich zu berichten:

1.   Ob der Staatsregierung bekannt ist, dass die Abschiebung von Personen, die im Verdacht stehen ISIS-Kämpfer zu sein, gegen die Resolution Nr. 2178 der Vereinten Nationen verstößt, nach der die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, die Ausreise von ISIS-Kämpfern in das Kriegsgebiet zu unterbinden?

2.   Wie die Staatsregierung diesen Widerspruch mit Hinblick auf ihre bisherige Ausweisungspraxis erklärt?

3.   Warum die Staatsregierung in ihrem Vorgehen und ihren Maßnahmen gegen ISIS-Kämpfer zwischen Menschen mit deutschem und ausländischem Pass unterscheidet?

4.   Wie die Staatsregierung Lehrerinnen bzw. Lehrer und Pädagoginnen bzw. Pädagogen für das Erkennen einer möglichen Hinwendung von Jugendlichen zur ISIS oder anderen Terrormilizen sensibilisieren will?

5.   Ob die Staatsregierung mehr Geld für Projekte zur 
Demokratieförderung einsetzen wird?

6.   Wann die Staatsregierung islamischen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach einführen wird?

7.   Gedenkt die Staatsregierung, nach Vorbild des nordrhein-westfälischen Programms „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“, ein umfassendes Präventionsprojekt gegen gewaltbereiten Salafismus aufzulegen?

8.   Falls ja, wie genau soll dieses Projekt konzipiert sein?

9.   Ob das BayLfV nach Auffassung der Staatsregierung gegenwärtig in der Lage ist, das Thema angemessen zu bearbeiten?

Begründung:

Der Landtag stellt sich klar gegen die Ideologie und die Gräueltaten der ISIS und anderer Terrormilizen. Um deren Schreckensherrschaft zu beenden, benötigen wir Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen: in Deutschland und auf internationaler Ebene, aber auch vor Ort in Syrien und im Nordirak. Die ISIS und andere Terrororganisationen erreichen über ihre professionelle Internetpropaganda sehr viele Menschen, vor allem junge Männer, die auch aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak reisen. Der Radikalisierung dieser Menschen können wir nicht durch die Abschiebepraxis der Staatsregierung entgegentreten.
Wir benötigen eine Präventions- und Deradikalisierungsstrategie, die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aussteigerprogramme und Programme zur Demokratieförderung, eine klare Haltung gegen Islamphobie sowie eine konsequente Antidiskriminierungspolitik.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 15.10.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.