22. Juli 2019

Starke Kontrollinstanz, Anschieber beim Naturschutz

Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bilanzieren
das Plenarjahr 2018/19

Eine „starke Opposition für Bayern“ hatte das Spitzenkandidaten-Duo zur Landtagswahl 2018, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, nach dem großen Wahlerfolg am 14. Oktober (17,6 Prozent, 38 Abgeordnete) und dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CSU angekündigt. Wie die Rolle als führende Oppositionskraft nach der Wiederwahl der beiden Fraktionsvorsitzenden ausgefüllt wurde, lässt sich auch mit Zahlen untermauern: Mehr als ein Drittel aller Anträge im ersten Plenarjahr (216 von 635) gingen auf das Konto der Landtags-Grünen. Dazu sieben von 33 Gesetzentwürfen, 243 von 523 schriftlichen Anfragen und mehr als die Hälfte – 359 von 587 – der Anfragen zum Plenum.

„Die Opposition ist erste Kontrollinstanz im Gesetzgebungsprozess und wichtige Aufseherin beim Vollzug“, so Katharina Schulze. „Dieser Aufgabe sind wir gerecht geworden“, verweist sie auch auf einige erfolgreich initiierte Anhörungen (z.B. zur Situation in bayerischen ANKER-Einrichtungen) und Berichtsanträge wie z.B. Ungereimtheiten bei Renovierung und Betrieb „Haus der Kunst“, Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Erinnerungskultur in Bayern) der Landtags-Grünen. Auf dem Klageweg streite man derzeit zudem gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Bayerische Grenzpolizei und die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Außerdem habe ihre Fraktion mit eigenen Anträgen oder Gesetzentwürfen wichtige Debatten angestoßen. „Die echte Gleichberechtigung von Frauen im politischen Betrieb in Bayern hat durch unser Hälfte-der-Macht-Gesetz einen Impuls erfahren“, betont Katharina Schulze. „Natürlich können wir als Oppositionspartei ohne Unterstützung der Landtagsmehrheit kein Gesetz beschließen. Dafür haben wir einen Weg aufgezeigt, wie wir zu einem gleichberechtigt mit Frauen und Männern besetzten Landtag kommen können. Daran werden wir weiterarbeiten!“ Gleiches gelte für die Einführung des Mindestwahlalters von 16 Jahren bei den Landtags- und Kommunalwahlen: „Hier wächst die Unterstützung in allen Parteien – da kommen wir hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode zum Ziel“, prognostiziert Katharina Schulze.

Als „klaren grünen Erfolg“ verbucht Ludwig Hartmann den vor der Sommerpause verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Volksbegehren Artenvielfalt): „Hier waren wir Teil einer neuen, starken Umweltbewegung in Bayern und deren maßgeblicher parlamentarischer Arm.“ Der Dank für die Initiative gebühre der ÖDP. „Was bemerkenswert ist: Wir konnten gemeinsam ein parteiübergreifendes, stabiles und von gegenseitigem Vertrauen getragenes Bündnis schmieden, das auch für künftige außerparlamentarische Vorhaben zusammensteht“, so Ludwig Hartmann. Beispielhaft nennt der Grünen-Fraktionschef den Kampf gegen den Flächenfraß, wo sich aktuell ein Entwurf zur Einführung einer 5-Hektar-Höchstgrenze für den täglichen Flächenverbrauch in Bayern im Gesetzgebungsprozess befindet.
Kritisch sehen die Grünen-Fraktionsspitzen den Umgang der schwarz-orangen Landtagsmehrheit mit der Opposition. „Von einem neuen Stil der Söder-Regierung mit offenen Debatten über die besten Lösungen, mit gegenseitigem Zuhören und Wertschätzung kann leider nicht die Rede sein“, stellt Katharina Schulze fest. Sie bemängelt vor allem fehlende Transparenz und mangelhafte Antworten auf Anfragen der Opposition. Zudem gebe es im Vergleich zu früher auch nicht mehr
interfraktionelle Initiativen.
Ludwig Hartmann bemängelt die mangelnde politische Konsistenz der schwarzorangen Koalition: „Der durchsichtige Versuch, gleichzeitig Regierung und Opposition zu spielen, wird scheitern.“ Es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger bei Basis- und Bauernterminen gegen das Volksbegehren Artenvielfalt wettere und den Landwirten rate, sich nicht auf die Politik zu verlassen, während sein Chef Markus Söder sich gleichzeitig als oberster Artenschützer geriere. „Solche Inkongruenzen gibt es viele in dieser Regierung und vor allem auch innerhalb der sie tragenden Fraktionen. Da herrscht hinter den Kulissen ein zähes Ringen um die politische Marschroute zwischen vielen konservativen Beharrern und wenigen progressiven Erneuerern“, analysiert Ludwig Hartmann. „Das kann Markus Söder noch um die Ohren fliegen.“
Bereits für die Sommerpause und parlamentarisch ab dem Herbst kündigt Ludwig Hartmann einen Vorstoß für mehr Bioanbau in Bayern an. „Wir werden den Weg zu 30 Prozent Ökolandbau aufzeigen und entsprechende Anträge einbringen. Auch hier wird das die öffentliche Debatte befeuern und vielleicht auch bei den Bäuerinnen und Bauern einen Motivationsschub zur Umstellung ihrer Betriebe auslösen.“
Für den Bereich Gesellschaftspolitik kündigt Katharina Schulze angesichts zunehmender Aktivitäten demokratiefeindlicher und rechtsextremistischer Gruppen und Einzeltäter einen „Aktionsplan gegen rechte Gewalt“ an. “Nicht erst das tödliche Attentat gegen Walter Lübcke hat gezeigt: die Hemmschwelle zur Ausübung auch schwerster Kriminalität sinkt rechtsaußen immer mehr“, so Katharina Schulze, auch unter Bezugnahme auf das von ihrer Fraktion 2019 vorgestellte „Lagebild rechts“.
Zu ihrer traditionellen Herbstklausur zum Auftakt des Plenarjahres 2019/20 treffen sich die Landtags-Grünen vom 18. bis 20. September im schwäbischen Adelsried. Inhaltlich geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in der modernen Welt. Katharina Schulze: „Es geht darum, eine tragfähige Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben in Bayern zu schaffen und niemanden zurückzulassen oder auszugrenzen.“ Hierzu erarbeitet die Fraktion im Vorfeld ein Papier, das Grundlage für kommende gesetzgeberische Initiativen sein soll.

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