Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Terrorismus – Anhörung zur Lage und Prävention von terroristischer Radikalisierung in Bayern

Unser Dringlichkeitsantrag vom 28.01.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport führt zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration eine Anhörung zur Lage und Prävention von terroristischer Radikalisierung in Bayern durch.

Dabei ist auf die folgenden Fragestellungen einzugehen:

Welche Prozesse und gesellschaftlichen Faktoren tragen zu gewaltbereiter, islamistischer Radikalisierung insbesondere bei jungen Menschen bei?

Wie kann verhindert werden, dass sich radikalisierte Personen gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen anschließen und ins Ausland reisen, um sich dort Kampfhandlungen anzuschließen?

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Gefahren, die von radikalisierten und traumatisier- ten Rückkehrern aus Kampfgebieten ausgehen, zu begegnen?

Begründung:

Terrororganisationen wie al-Qaida und der IS erreichen über ihre professionelle Internetpropaganda sehr viele Menschen, die in unserem Wertesystem aufgewachsen sind und die dennoch aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak reisen, um sich dort den Kampfhandlungen anzuschließen.

Nach Angabe der Staatsregierung liegen bis heute für Bayern tatsächliche Hinweise zu mehr als 50 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusammenhang mit dem Bürgerkriegsgeschehen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist sind oder dies in nächster Zeit möglicherweise beabsichtigen. 10 Personen sind davon zwischenzeitlich nach Deutschland zurückgekehrt.

In der Anhörung soll mit Sachverständigen aus dem Bereich der Extremismusforschung, den muslimischen Religionsgemeinschaften, der Jugendarbeit und den Sicherheitsbehörden die aufgeworfene Fragestellung analysiert werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 26.03.2015 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.