Ludwig
Hartmann
Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Handwerk

Verlässlichkeit für Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Flüchtlinge einräumen

Der Landtag wolle beschließen:
Um den Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern wie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Planungssicherheit zu gewährleiten, wird die Staatsregierung aufgefordert,
– eine entsprechende Anzahl von Berufsschulplätzen zu schaffen, damit alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge zur Schule gehen können, und
– durch einen Erlass auf Landesebene jungen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung – ohne feste Altersgrenze – plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis einzuräumen.

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Energetische Gebäudesanierung – Seriöse Förderung für den Klimaschutz

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein seriöses Förderprogramm im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einzusetzen.
Das Programm soll vor allem folgende Punkte umfassen:
– Die schnellstmögliche Einführung einer steuerlichen Förderung mit einem Gesamtvolumen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
– Die Einrichtung eines Energiefonds zur energetischen Sanierung von städtischen Quartieren mit einem hohen Anteil von einkommensschwachen Haushalten.
– Die Einführung eines Zuschussprogramms zur Förderung der energetischen Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften. Der größte Teil der Zuschüsse muss ohne eine Kofinanzierungspflicht für kommunale Gebäude eingesetzt werden.

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Mit meiner Kollegin Claudia Stamm im Gespräch mit Vertretern der Solarbranche

Energietour 2013 auf der Zukunftsmesse in Altötting

Altötting macht Zukunft. So der Titel der regionalen Messe mit den Themenschwerpunkten Bauen, Bildung und Gesundheit. Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Stamm und dem örtlichen Kreisverband betreuten wir den Stand der Landtagsfraktion. Beim gemeinsamen Messerundgang tauschten wir uns mit Vertretern der Solarbranche, örtlicher Banken, von Genossenschaften, der Verbraucherzentrale und schließlich der Energieagentur Chiemgau-Inn-Salzach aus.

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Solarkürzungen: Bayern knickt ein

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert.

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