Die Tour begann auf dem „Marx“-Hof der Familie Westenrieder in Obersöchering. Josef Westenrieder hat seinen Hof mit ca. 40 Milchkühen nach und nach von konventioneller Landwirtschaft, über eine reine Heumilch-Fütterung mit eigener solarer Hackschnitzel- und Heutrocknung, auf einen Bioland-Heumilch-Betrieb umgestellt.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.
Der Landtag wolle beschließen:
Um den Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern wie Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Planungssicherheit zu gewährleiten, wird die Staatsregierung aufgefordert,
– eine entsprechende Anzahl von Berufsschulplätzen zu schaffen, damit alle berufsschulpflichtigen Flüchtlinge zur Schule gehen können, und
– durch einen Erlass auf Landesebene jungen Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung – ohne feste Altersgrenze – plus zwei weiteren Jahren zum Zweck der Berufspraxis einzuräumen.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein seriöses Förderprogramm im Bereich der energetischen Gebäudesanierung einzusetzen.
Das Programm soll vor allem folgende Punkte umfassen:
– Die schnellstmögliche Einführung einer steuerlichen Förderung mit einem Gesamtvolumen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.
– Die Einrichtung eines Energiefonds zur energetischen Sanierung von städtischen Quartieren mit einem hohen Anteil von einkommensschwachen Haushalten.
– Die Einführung eines Zuschussprogramms zur Förderung der energetischen Sanierung von kommunalen und staatlichen Liegenschaften. Der größte Teil der Zuschüsse muss ohne eine Kofinanzierungspflicht für kommunale Gebäude eingesetzt werden.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen, die jugendlichen Flüchtlingen während der Zeit der Schulausbildung, einer anschließenden Berufsausbildung und einer mindestens zweijährigen Praxiszeit einen gesicherten Aufenthalt ermöglicht.
Freitag, 28. Februar: Heute besuchte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Gote mehrere Stationen in Oberfranken. Die wirtschaftlichen Vorteile einer sinnvollen Energiewende prägten dabei sämtliche Gespräche.
Altötting macht Zukunft. So der Titel der regionalen Messe mit den Themenschwerpunkten Bauen, Bildung und Gesundheit. Zusammen mit meiner Kollegin Claudia Stamm und dem örtlichen Kreisverband betreuten wir den Stand der Landtagsfraktion. Beim gemeinsamen Messerundgang tauschten wir uns mit Vertretern der Solarbranche, örtlicher Banken, von Genossenschaften, der Verbraucherzentrale und schließlich der Energieagentur Chiemgau-Inn-Salzach aus.
Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert.
Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Wir fordern daher von der Staatsregierung, die völlig überzogenen Kürzungen bei der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen.
