6. Mai 2015

Ökologisches Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg bringen

Unser Dringlichkeitsantrag vom 06.05.2015

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel muss dabei die Einbettung klimafreundlicher Konzepte in allen Teilbereichen und eine ernste Berücksichtigung des demografischen Wandels sein.

Die folgenden Leitlinien einer modernen, ökologischen und nachhaltigen Landesentwicklung sollen dabei die wesentliche Rolle spielen:

– Ökologischer Bodenschutz:
Der Flächenverbrauch ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Zum Schutz des Kleinklimas, der Bodenfruchtbarkeit und vor Hochwasser muss unversiegelter Boden endlich als besonders schützenswerte Ressource im Landesentwicklungsprogramm anerkannt werden.

– Nachhaltige Ortsentwicklung:
Statt neuer Gewerbegebiete, Logistikzentren und Shopping-Tempel auf der Grünen Wiese soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, innerörtliche Brachflächen einer nachhaltigen sowie ökonomisch oder kulturell sinnvollen Nutzung zuzuführen. Das Anbindegebot darf in diesem Sinne nicht aufgeweicht werden.

– Partnerschaftliche Entwicklung:
Das Instrument der „Zentralen Orte“ muss dahingehend reformiert werden, dass sich die Stärken von Städten und ländlichen Kommunen bestmöglich ergänzen und eine schädliche „Bürgermeister-Konkurrenz“ ausgeschlossen wird.

– Zukunftssicherer Tourismus:
In Zeiten des Klimawandels muss vor allem für den Alpenraum ein deutliches Signal für den sanften Tourismus gesetzt werden. Anstelle von neuen Wellness-Hochburgen sollen naturnahe und umweltverträgliche Angebote durch das Landesentwicklungsprogramm vorangebracht werden.

Begründung:

Die bisher bekannt gewordenen Pläne aus dem Heimatministerium sind u.E. schädlich in jeder Hinsicht. Der drohende Flächenfraß ist eine umweltpolitische Sünde. Der zerstörenden Wirkung durch Versiegelung und Zersiedelung unserer Heimat würde massiv Vorschub geleistet. Darüber hinaus würde die CSU-Regierung mit diesen Plänen eine kannibalisierende Konkurrenz auf kommunaler Ebene erzeugen.

Spätestens seit der Aufstellung des letzten Landesentwicklungsprogramms und der damit einhergehenden massiven Kritik der Fachwelt ist es an der Zeit für einen neuen Ansatz in der bayerischen Landesentwicklung. Die Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel müssen endlich aufgegriffen werden, damit die wirtschaftliche Entwicklung zukunftsfest gestaltet werden kann. Der Freistaat steht dabei in der Pflicht, den Kommunen eine lebendige Entwicklung zu ermöglichen. Dafür braucht es nachhaltige Instrumente zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und zur Schaffung kultureller Freiräume.

Wirtschaftspolitisch betrachtet ist das Arbeitsangebot in vollautomatisierten Logistikzentren und Konsum-Tempeln keine nachhaltige Unterstützung für den ländlichen Raum, höchstens für ein paar wenige Kommunen. Wirkliche Hilfe zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bieten nur landesentwicklungspolitisch flankierende Maßnahmen für dezentrale Strukturen. Dazu gehört die Förderung genossenschaftlich organisierter Dorfläden und Gründerzentren für innovative Start-ups in der Fläche genauso wie eine Stärkung des örtlichen Einzelhandels und des traditionellen Handwerks.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 07.05.2015 leider durch die Stimmen der CSU und der Freien Wähler, bei Enthaltung der SPD, abgelehnt.

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