1. a) Welche Maßnahmengebiete zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wurden für den Bereich Grundwasser/Nitrat bayernweit festgelegt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
1. b) Welche genauen Messwerte waren für diese Einstufung maßgeblich (bitte einzeln für die jeweiligen Maßnahmengebiete angeben)?
2. An welchen Wasserrahmenrichtlinien(WRRL)-Messstellen in Bayern wurden in den letzten drei Jahren Pflanzenschutzmittel (PSM)-Werte über 0,1 μ/l festgestellt (bitte genauen Wert angeben) und um welche Pflanzenschutzmittel handelte es sich jeweils (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?

Seit 1960 hat sich Bayerns Siedlungsfläche um rund 85 Prozent erhöht. Zum Stichtag 31. Dezember 2013 waren knapp 818 900 Hektar mit Siedlungs- und Verkehrsfläche bedeckt, was einem Anteil von 11,6 Prozent an der Gesamtfläche Bayerns entspricht. Täglich werden in Bayern 18,1 ha Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt. Den Ergebnissen zum Stichtag 31.12.2014 lagen erstmals Daten des Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystems (ALKIS) zu Grunde.

Bezugnehmend auf die Aussagen des Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber in der Debatte zu den Dringlichkeitsanträgen Drs. 17/9374, 17/9395, 17/9396 in der Plenarsitzung vom 10.12.2015 frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie wurde Staatsminister Dr. Huber in seiner damaligen Funktion als Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz auf den Salmonellenfund bei der Firma „Bayern-Ei“ aufmerksam?

Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung bzw. Wasserversorgungsunternehmen gibt es bayernweit nach derzeitigem Stand?
Wie entwickelte sich die Anzahl der Wasserversorger in Bayern in den letzten 25 Jahren?
Wie viele kommunale Zweckverbände zur Wasserversorgung wurden in den letzten zehn Jahren bayernweit aufgelöst (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Aus welchen Gründen gaben diese Kommunen ihre Wasserversorgung auf?

4.1 Schutzgebiete
a) Welche Natur- und Landschaftsschutzgebiete wurden in den letzten 10 Jahren mit welcher Fläche in den bayerischen Alpen ausgewiesen? Zu welchen Schutzgebieten gibt es laufende Inschutznahmeverfahren und ggf. seit wann?
b) Welche Landschaftsschutzgebiete im Alpenraum wurden in den letzten 10 Jahren durch Änderung der Verordnung in ihrer Fläche verkleinert (bitte die jeweilige Fläche der Verkleinerungen für jedes einzelne Gebiet angeben)?

3.1 Förderung naturgemäßer Bewirtschaftungsmethoden
a) Wie hoch liegt laut den aktuellsten Zahlen der Anteil der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in den bayerischen Alpen durch ökologischen Landbau im Vergleich zu den angrenzenden österreichischen Bundesländern?

Das EU-geförderte Schulobst- und -gemüseprogramm des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist seit 2010 ein wichtiger Bestandteil der Ernährungsbildung von (Klein-)Kindern. Das zeigen allein schon die stetig zunehmende Zahl an teilnehmenden Grund- und Förderschulen sowie seit 2014 auch Kindertagesstätten. Allerdings deutet die Presseberichterstattung der letzten Wochen und Tage darauf hin, dass im Nachweis-, Kontroll- und Abrechnungsverfahren zwischen der für das Programm verantwortlichen Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) und den Lieferanten Überarbeitungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Laut Aussage mehrerer betroffener Lieferant*innen kam es im Rahmen des Schulobst und -gemüseprogramms offensichtlich zu Zahlungsverzögerungen bzw. Zahlungskürzungen.

Beim Studium der Antworten auf meine Anfrage „Schlachthöfe in Bayern“ vom 09.09.2014 (Ihr Zeichen: 44f-G8800-2014/73-21) ergaben sich weitere Fragen.

Die geplante Schließung der Schlachthöfe in Pfarrkirchen, Straubing und Leutkirch bestätigt den Trend hin zu einer zentralisierten Fleischproduktion und immer größeren Schlachtstätten in Bayern.

Mit freiwilligen staatlichen Ausgleichsleistungen für Biberschäden von insgesamt bis zu 250.000 Euro im Jahr will der Freistaat die Akzeptanz des Bibers in der Gesellschaft weiter erhöhen. Die Ausgleichsregelung erfasst Schäden in Land-, Forst- und Teichwirtschaft, insbesondere Fraß- und Vernässungsschäden an Feldfrüchten, Maschinenschäden in der Landwirtschaft, Schäden an Teichdämmen und in der Fischzucht sowie forstwirtschaftliche Schäden. Kein Ausgleich soll erfolgen z.B. bei Bagatellfällen oder wenn eine Versicherung für den Schaden aufkommt.