Politik
Thema Kommunales

16. Juli 2021

Förderung kommunaler Hallen- und Freibäder

Das Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) gibt es seit Juli 2019.
1.1 Wie viele kommunale Schwimmbäder wurden innerhalb der letzten fünf Jahre in Bayern saniert (bitte nach Hallen- und Freibädern und Regierungsbezirken und Gemeinden aufgliedern)?
Der Bau, der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Erforderliche Sanierungsmaßnahmen führen die Kommunen in eigener Zuständigkeit durch. Eine Statistik über solche Maßnahmen wird nicht geführt. Der Staatsregierung liegen deshalb keine Informationen vor, wie viele kommunale Schwimmbäder in den letzten fünf Jahren saniert wurden.

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27. April 2021

Aufbruch in die „Grünen Zwanziger“: Grundlagen für ein nachhaltiges Jahrzehnt in Bayern schaffen

Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

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15. Februar 2021

Weidener mit beeindruckendem Votum für Walderhalt und Umweltschutz

Ludwig Hartmann freut sich über „klaren Wertekompass der Bayerinnen und Bayern“: Hohes Gut Klimawald geht über Gewerbegebiete

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16. September 2020

Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2019

1.a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2019 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung?
b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2.a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerische Sparkasse im Jahr 2019?

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16. September 2020

Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2019

1.a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2019 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2019 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2.a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2019 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger?
b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe?

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11. August 2020

Sparkassen: Beschäftigungsstruktur und -politik

1.a) Wie viele Fusionen gab es bei den Sparkassen in Bayern in den letzten zehn Jahren?
b) Welche weiteren Fusionen sind bereits beschlossen bzw. werden aktuell diskutiert?
2.a) Wie hat sich der Zahl der Beschäftigten bei den Sparkassen in den letzten zehn Jahren entwickelt (insgesamt und aufgeschlüsselt nach einzelnen Sparkassen)?

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10. August 2020

Gremien der bayerischen Sparkassen 2019

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2019 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät(inn)en zum Stichtag 31.12.2019 Kredite gewährt?
c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?

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28. Juli 2020

Prämiensparverträge der bayerischen Sparkassen

Von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre haben viele – auch bayerische – Sparkassen mit ihren Kundinnen und Kunden Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz abgeschlossen. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit variabler Verzinsung, gleichbleibender Sparleistung und jährlich steigenden Bonuszahlungen. In vielen dieser Verträge sind Vereinbarungen enthalten (Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs rechtswidrig sind.

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18. Juni 2020

Betonflut eindämmen: Grünes Antragspaket zum Schutz unserer Lebensgrundlagen und Kulturlandschaft

Unsere Flächen werden zunehmend zu einem knappen Gut: 2018 wurde in Bayern täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen unter Beton und Asphalt begraben. Parkplätze, Hallen, Einkaufszentren, Zufahrtsstraßen, aber auch dringend benötigter Wohnraum verschlingen Hektar um Hektar. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch auf das notwenige Maß beschränkt werden.

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10. Juni 2020

Geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung in ländlichen Räumen

Die Versorgung mit Bargeld und Beratungsdienstleistungen im Bankenbereich ist für Privatpersonen, aber auch den (Einzel-)Handel von großer Bedeutung. Das gilt sowohl für urbane als auch ländliche Gegenden. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, die Situation insbesondere im ländlichen Raum genauer zu untersuchen. Daher fragen wir die Staatsregierung:
1. Wie hat sich die Anzahl der Filialen von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen in den letzten zwanzig Jahren landesweit im Allgemeinen und insbesondere in ländlichen Regionen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Bankengruppen, Filiale mit bzw. ohne Personal, Jahren, städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen bzw. Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms)?

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