
Keine „Basta-Entscheidungen“ – Wirksame Ablehnung der Laufzeitverlängerung im Bundesrat durchsetzen
Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010
Unser Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 11.11.2010
Vor ein paar Tagen haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen Antrag auf Schaffung eines Katasters, in dem mögliche Standorte für Pumpspeicherkraftwerke in Bayern katalogisiert werden sollen, eingebracht.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, keinerlei Grundstücke aus Staatsbesitz zur Errichtung und zum Betrieb von Wasserkraftwerken an der Iller zu verkaufen, zu verpachten oder auf andere Weise den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung zu stellen,
55. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 29.09.2010
Mein Redebeitrag im Plenum vom 29.09.2010
Die Landtagsgrünen wollen die Folgen des umstrittenen schwarz-gelben Atomdeals zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat massive Folgen gerade für Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wie kein anderes Bundesland habe sich der Freistaat von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende. Stattdessen verlängern CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel.“ Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert.
Staatsregierung macht sich zur reinen Erfüllungsgehilfin der Atomkonzerne
Bayern muss sich am Umweltverträglichkeits-Verfahren aktiv beteiligen
Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Plenum am 15.07.2010
Für längere Laufzeiten wird den Energieriesen bedingungslos der rote Teppich ausgerollt