In einem Mitte Mai eingebrachten Antrag fordern wir die Bayerische Staatsregierung dazu auf, sich für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm einzusetzen.

48. Plenarsitzung, am Mittwoch, dem 19.Mai 2010, 13 Uhr, in München
Meine Rede anlässlich der Dringlichkeitsanträge von SPD und CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

Anti-Atom-Bus machte Station in München

Die Inbetriebnahme des Gaskraftwerks Irsching ebnet den Weg zu einer Energieversorgung ohne Atomstrom

47. Plenum am Dienstag, dem 4. Mai 2010, 14.00 Uhr, in München, Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion
„Bayern auf der Standspur – jetzt endlich Elektromobilität in Fahrt bringen!“

Meine Anfrage zum Plenum am 03.05.2010

und wird bereits von Vertreten des Kraftwerksbetreibers empfangen

Grüne starten Anti-Atom-Tour durch Bayern – Auftakt zum Tschernobyl-Tag vor dem AKW Isar 1

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung planen, den gesetzlich verankerten Ausstieg aus der Atomenergie aufzuweichen und die deutschen Atomkraftwerke weitaus länger am Netz zu lassen als bislang vereinbart.