3. August 2010

Widersprüchlich und rückwärtsgewandt

Die Landtagsgrünen haben die Beschlüsse des Ministerrats zum geplanten Energiekonzept der Bundesregierung als widersprüchlich und rückwärtsgewandt zurückgewiesen: „Die schwarz-gelbe Staatsregierung ist auf dem besten Wege, die Erfolge Bayerns beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verspielen und sich stattdessen zur Erfüllungsgehilfin der Atomkonzerne zu degradieren“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Mit ihrem kurzsichtigen Einsatz für längere AKW-Laufzeiten setze die Seehofer-Regierung nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, sondern manövriere Bayern auch in eine energiepolitische Sackgasse. „Alle hohlen Phrasen über Klimaschutz und die vermeintliche Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es CSU und FDP letztlich um nichts anderes geht, als die alten Strukturen zu zementieren und den großen Energiekonzernen weiterhin ihre satten Gewinne zu sichern.“
Schon jetzt werde in Bayern so viel überschüssiger Strom produziert und exportiert, dass der dienstälteste und umstrittenste Reaktor Isar 1 bei Landshut mühelos abgeschaltet werden könne, betont Ludwig Hartmann. Je länger aber Strom aus Atomkraftwerken den Markt überschwemme, desto schwieriger werde es für alternative Energieträger, sich auf Dauer auf dem Markt zu behaupten. „Der Ausbau von Sonne, Wind und Biomasse und der fortgesetzte Betrieb von Atomkraftwerken schließen sich aus“, so Ludwig Hartmann. Die schwerfälligen Reaktoren seien technisch nicht in der Lage die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, nämlich die natürlichen Schwankungen bei den Erneuerbaren Energien aufzufangen.
„Die Staatsregierung hat sich mit ihrem ewig gestrigen Pro-Atom-Kurs längst auch im Unionslager isoliert“, kritisiert Ludwig Hartmann. Nicht nur Bundesumweltminister Röttgen, sondern auch schwarz-gelben Landesregierungen in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen sei längst klar geworden, dass eine Laufzeitverlängerung bis zum St. Nimmerleinstag kein zukunftsfähiges Energiekonzept ersetzen könne. „Auch von ihrer eigenen Basis bläst der CSU mittlerweile der Wind ins Gesicht“, erinnert Ludwig Hartmann an die aktuelle Resolution der CSU-Stadtratsfraktion von Landshut, die sich gegen eine Laufzeitverlängerung für Isar 1 ausgesprochen hat. „Es wäre also höchste Zeit, dass die Staatsregierung endlich die Signale erkennt und sich daran setzt, die enorme Abhängigkeit Bayerns vom Atomstrom abzuschütteln. Doch zu einem derartigen Weitblick sind CSU und FDP ganz offensichtlich nicht fähig.“

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