2. August 2010

Temelin: Grüne kritisieren Untätigkeit der Staatsregierung

Die Landtagsgrünen haben anlässlich des heute beginnenden Einwendungsverfahrens gegen die Erweiterung des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Temelin deutliche Kritik an der Bayerischen Staatsregierung geübt: „Temelin liegt nicht einmal 100 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt“, erklärten der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann und der niederbayerische Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky. „Wir erwarten daher dringend, dass sich die Staatsregierung angesichts der noch völlig ungeklärten Sicherheitsfragen auch aktiv an der laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt.“ Stattdessen beschränke sich Umweltminister Söder offenbar nur auf die formale Abwicklung des UVP-Verwaltungsverfahrens.
Nicht hinnehmbar sei vor diesem Hintergrund auch der Start der Öffentlichkeitsbeteiligung just zu dem Zeitpunkt, zu dem in Bayern die Sommerferien beginnen. „Viele Menschen gerade in Ostbayern sind seit Jahren sehr besorgt über die Anlage in Temelin, die immer wieder mit massiven Pannen zu kämpfen hat“, betont Eike Hallitzky. Jetzt wolle der tschechische Betreiber CEZ die Zahl der Reaktoren sogar verdoppeln. „Es beschneidet die Bürgerinnen und Bürger massiv in ihren Mitwirkungsrechten, wenn sie ihren Protest nur zu einer Zeit deutlich machen sollen, in der die Mehrheit der Bayern in Ferien ist.“ Bayern hätte sich hier dem Vorgehen in Österreich anschließen können, so Ludwig Hartmann: „Die Wiener Regierung nimmt darauf Rücksicht und wird die öffentliche Auslegung erst nach der Sommerpause durchführen.“
Ohnehin, so Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, sei die österreichische Bundesregierung wesentlich engagierter, wenn es um den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken des AKW-Betriebs in Temelin gehe. „Aber offensichtlich müssen es die Bayern ausbaden, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung durch ihren völlig unkritischen Pro-Atom-Kurs kaum Einfluss auf die Vorgänge in Prag nehmen kann.“ Es sei offenkundig, dass die massive Steigerung der Stromproduktion in Temelin nicht für den tschechischen Markt geplant ist, sondern ausschließlich in den Stromexport fließen soll. „Dieser überschüssige Strom wird dann europaweit zu Ramschpreisen angeboten.“
Anstatt aber hier gegenzuhalten und endlich konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, heizten CSU und FDP diesen Wettbewerb auch noch an, indem sie weiterhin auf stromwirtschaftlich völlig überflüssige Atommeiler in Bayern setzten. „Auch das niederbayerische Atomkraftwerk Isar 1 könnte sofort abgeschaltet werden, weil die dort produzierte Strommenge schon längst durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und neue hochmoderne Gaskraftwerke ausgeglichen wurde“ Auch Isar 1 produziere damit rein rechnerisch nur noch für den Export und damit für die Firmenkasse des Betreiberkonzerns E.on. „Es ist vor diesem Hintergrund völlig unglaubwürdig, wenn Ministerpräsident Seehofer vor Billig-Stromimporten aus Tschechien warnt. Gerade sein bedenkenloser Einsatz für die Atomenergie in Bayern sorgt schließlich dafür, dass dieser Dumpingstrom-Wettbewerb weiterhin lukrativ bleibt.“

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