28. September 2010

Keine Laufzeitverlängerung für bayerische AKW

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur schwarz-gelben Atompolitik

Die Landtagsgrünen wollen die Folgen des umstrittenen schwarz-gelben Atomdeals zum Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag machen. „Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat massive Folgen gerade für Bayern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Wie kein anderes Bundesland habe sich der Freistaat von der Stromerzeugung aus den fünf bayerischen Atomreaktoren abhängig gemacht. „Gerade Bayern bräuchte dringend eine Energiewende. Stattdessen verlängern CSU und FDP ohne Not das Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Erfolgsgeschichte von Sonne, Wind und Biomasse aufs Spiel.“ Insbesondere das mittelständische Handwerk in Bayern habe bislang immens vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert. „Wenn schwarz-gelb jetzt die energiepolitische Rolle rückwärts einleitet und die bestehenden Monopolstrukturen für e.on und RWE zementiert, ist das auch wirtschaftliche ein großer Schaden für Bayern.“
Doch anstatt eine zukunftsfähige Energieversorgung in Bayern voranzutreiben und dabei auch an die kommunalen Versorger zu denken, habe sich gerade die Bayerische Staatsregierung zur Speerspitze der Atomlobby aufgeschwungen. „CSU und FDP müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeitverlängerung ablehnt“, so Ludwig Hartmann. In immer mehr bayerischen Rathäusern formiere sich klarer Widerstand – so auch in den AKW-nahen Städten Landshut und Schweinfurt. Tausende von Bürgerinnen und Bürger würden am 9. Oktober zur großen Anti-Atom-Menschenkette in München erwartet. „Bundes- und Staatsregierung haben sich mit ihrem Pro-Atom-Kurs gegen die Mehrheit der Gesellschaft gestellt“, kritisiert Ludwig Hartmann. Gleichzeitig sei die Staatsregierung bislang jegliche Antwort schuldig geblieben, wie sie als Trägerin der Atomaufsicht für die Sicherheit älterer Kraftwerke wie Isar 1 sorgen wolle.
Die Aktuelle Stunde zur schwarz-gelben Atompolitik beginnt am Mittwoch, 29. September um 13 Uhr im Bayerischen Landtag.

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