Staatsregierung am Zügel der Atomkonzerne

Die Landtagsgrünen haben der Bayerischen Staatsregierung vorgeworfen, sich im Tauziehen um eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke völlig den Interessen der Atomkonzerne zu verschreiben: „Ob es um die Beteiligung des Bundesrats geht oder um die Einführung einer Brennelemente-Steuer – gerade die CSU lässt sich immer offensichtlicher vor den Karren der großen Energieriesen spannen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Kein juristischer Winkelzug sei der Staatsregierung zu billig, um den Bundesrat bei einer Aufkündigung des Atomausstiegs außen vor zu lassen. „Dass sich ausgerechnet eine Bayerische Staatsregierung selbst die Hände bindet, und den Bund allein über längere AKW-Laufzeiten entscheiden lassen will, ist schon ein starkes Stück.“
Ähnlich dreist sei der Einsatz von CSU-Chef Seehofer für die Atomkonzerne bei der geplanten Brennelemente-Steuer: „Die Besteuerung von Brennelementen ist eine der wenigen Maßnahmen im umstrittenen Sparpaket der Bundesregierung, mit der auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten soll“, so Ludwig Hartmann. „Aber die CSU will die Konzerne nur zur Kasse bitten, wenn sie im Gegenzug ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen dürfen. Das ist ein unsäglichen Kuhhandel zugunsten der Atomlobby.“
Mit ihrem halsstarrigen Festhalten an der Atomenergie habe die CSU die Energieversorgung in Bayern über Jahrzehnte hinweg in eine Sackgasse manövriert, betont Ludwig Hartmann: „Kein anderes Bundesland ist so abhängig von der Atomenergie wie Bayern. Gerade deshalb bräuchten wir jetzt endlich einen konsequenten Aufbruch hin zu erneuerbaren Energien und dezentralen Versorgungsstrukturen. Mit ihrer bedingungslosen Pro-Atom-Politik ist die Staatsregierung auf dem besten Wege, diese Zukunftsperspektive zu verspielen.“