Ludwig Hartmann (GRÜNE): (…) Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

Dokumentation meines Fachgesprächs zur sinnvollen Weiterentwicklung des EEG vom 01.02.2013 im Bayerischen Landtag

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Bei drei sehr unterschiedlich orientierten Unternehmen machte die Grüne Energietour am letzten Tourtag Halt. Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und meinem Kollegen Thomas Gehring waren wir zu Gast bei MRT Wind in Dösingen, beim biessenhofener Allgäu Solarzentrum und bei MAHA – Maschinenbau Haldenwang.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Thomas Gehring und Adi Sprinkart besuchten zusammen mit mir vier stark in der Forschung engagierte Unternehmen im Allgäu zwischen Kempten und dem Bodensee. Die Firmen Allgäuer Überlandwerke, Stiefenhofer Heizung-, Sanitär- und Solartechnik und die beiden Lindauer Start-Ups BlueSynergy und Carbike stellten uns hochinnovative Projekte vor.

Drei Termine im nördlichen Bayerisch–Schwaben führten mich und meine schwäbische Kollegin Christine Kamm ins Rathaus von Markt Mering, zur Handwerkskammer für Schwaben nach Augsburg und weiter nach Dillingen zu B-S-H Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.

Die Tour macht Halt in Regensburg, Amberg und Weiherhammer. Auf dieser Etappe wurde ich von meiner örtlichen Fraktionskollegin Maria Scharfenberg begleitet.

Am Montagvormittag ging es nach Nürnberg und Erlangen. Dort besuchte ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr den Energie Campus Nürnberg, die Semikron GmbH, die Georg-Simon-Ohm Hochschule und das Fraunhofer IISB.

Am 22.06.2012 findet der Erörterungstermin zum UVP-Verfahren Temelin 3+4 in Budweis statt. Wir Grüne sind an diesem Verfahren seit 2008 beteiligt. Natürlich werden wir am 22.06.2012 in Budweis vertreten sein: Der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky wird für die Interessen der Grünen Landtagsfraktion vor Ort eintreten. Fachlichen und juristischen Beistand erhält die Fraktion vom Umweltinstitut München und durch Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler (Kanzlei Wendler Tremml). Seit Jahren setzen wir Grüne uns für die Verhinderung neuer Atomkraftwerke an Bayerns Grenzen ein. Ausdrücklich danken möchte ich hier den Grünen Protagonist*innen des Widerstands in den benachbarten bayerischen Landkreisen; stellvertretend hierfür der Kreisvorsitzenden Brigitte Artmann aus dem Landkreis Wunsiedel, die sich seit Jahren mit immensem ehrenamtlichem Aufwand für demokratische Beteiligungsrechte und gegen den Bau grenznaher AKWs im europäischen Ausland einsetzt! Die Grüne Landtagsfraktion hat sich frühzeitig am UVP-Verfahren beteiligt, da entsprechende Anträge im Landtag bisher leider keine Mehrheit fanden.