13. August 2012

Durchsichtige Doppelmoral in Atompolitik der CSU

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Planungen für neue Hermesbürgschaften für weltweite Atomprojekte als ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der Staatsregierung. „Es ist schon eine dreiste Wählertäuschung, wenn sich die CSU hier in Bayern als der große Gegner des geplanten Neubaus von zwei weiteren Reaktoren in Temelin präsentiert“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und im Bundeskabinett dann ungeniert die Atomsubventionen durchwinkt“.

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11. Juni 2012

Temelin: Grüne kritisieren Werbeveranstaltung

Einen Tag vor einer Informationsveranstaltung in Passau zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag den Termin als „Werbeveranstaltung.“ „Hier handelt es sich um eine für deutsche Bürgerinnen und Bürger rechtlich bedeutungslose Alibiveranstaltung“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

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26. Mai 2009

Grüne fordern Aufklärung über Atommüll-Endlager

Die Landtagsgrünen haben von Umweltminister Söder umgehend Aufklärung über die Pläne des tschechischen Amtes für Nuklearabfallentsorgung gefordert, in der Nähe zur bayerischen Grenze ein Atommüll-Endlager zu errichten. Betroffen sind zwei Militärsperrgebiete in der Nähe von Karlsbad und Krumau in Südböhmen. „Wir fordern Umweltminister Söder, der in Bayern für die Atomaufsicht zuständig ist, dringend auf, den Landtag über das tschechische Endlagerprojekt zu informieren und dabei insbesondere die möglichen Risiken für die bayerische Bevölkerung dazulegen“, forderte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Ebenso wie in Deutschland ist in Tschechien die Frage der Endlagerung des hochgiftigen Atommülls völlig ungeklärt. Neue Dynamik hat die Endlagersuche im Nachbarstaat offenbar dadurch erhalten, dass das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um weitere zwei Blöcke erweitert werden soll und in diesem Zusammenhang auch die ungelöste Entsorgungsfrage wieder auf der Tagesordnung steht. Die Grünen lehnen eine Erweiterung des tschechischen Risikoreaktors, der sich nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt befindet, vehement ab.

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20. Februar 2009

Schulterschluss mit Temelin?

Die Landtagsgrünen haben den atompolischen Schulterschluss von Wirtschaftsminister Martin Zeil mit der tschechischen Regierung heftig kritisiert: „Damit hat der bayerische Wirtschaftsminister den Menschen im Freistaat einen Bärendienst erwiesen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zeil müsse wissen, dass für viele Menschen in Bayern die Atompolitik in Tschechien untrennbar mit dem heftig umstrittenen Atomkraftwerk Temelin verbunden sei. Ausgerechnet jetzt, wo in Prag über den Ausbau Temelins von zwei auf vier Blöcke diskutiert werde, sei eine derartige Einlassung geradezu ein Freischein für die Expansionspläne des tschechischen Temelin-Betreibers CEZ.

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11. Februar 2009

Temelin-Protest erfolgreich

Der tschechische Energiekonzern CEZ muss sich bei seinem Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke aufzustocken, auf eine deutlich strengere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einstellen als bislang vorgesehen. Das Prager Umweltministerium unter dem Grünen Minister Martin Bursik hat nach den zahlreichen kritischen Einwendungen auch aus dem Ausland die Kriterien für die grenzüberschreitende UVP massiv verschärft.

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