Durchsichtige Doppelmoral in Atompolitik der CSU

Grüne kritisieren Atomsubventionen für ausländische Atomkraftwerke

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Planungen für neue Hermesbürgschaften für weltweite Atomprojekte als ein typisches Beispiel für die Doppelmoral der Staatsregierung. „Es ist schon eine dreiste Wählertäuschung, wenn sich die CSU hier in Bayern als der große Gegner des geplanten Neubaus von zwei weiteren Reaktoren in Temelin präsentiert“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und im Bundeskabinett dann ungeniert die Atomsubventionen durchwinkt“.
Gerade beim geplanten Neubau der Blöcke 3 und 4 in Temelin sei mittlerweile die finanzielle Frage entscheidend, weil die dortige Betreiberfirma CEZ zunehmend an der Rentabilität des Neubauprojekts zweifle. Mit den geplanten Hermesbürgschaften würde sich die schwarz-gelbe Bundesregierung möglicherweise zum letzten Erfüllungsgehilfen für das auf der Kippe stehende Projekt in Tschechien machen.
Ludwig Hartmann: „Die CSU muss schon erklären, wie ernsthaft ihre atomare Gegnerschaft ist. Es passt absolut nicht zusammen, einerseits Subventionen für überflüssige Atomkraftwerke in Tschechien zu befürworten und andererseits gleichzeitig vor dem Atomstromimport aus Temelin zu warnen. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Seehofer als Parteivorsitzender dieses Doppelspiel beendet und sich in Berlin für ein Ende der Hermesbürgschaften für internationale Atomprojekte einsetzt.“