5. Juli 2011

Temelin-Ausbau nicht kampflos hinnehmen – faire Beteiligung bayerischer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin gefährden die Sicherheit Bayerns.

Ihr Weiterbetrieb ist eine Bedrohung für das Eigentum und die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Der Ausbau Temelins um zwei weitere Reaktoren würde diese Gefahr noch erheblich steigern.
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– sich beim laufenden UVP-Verfahren zur geplanten Erweiterung Temelins um die Blöcke 3 und 4 bei der tschechischen Regierung dafür einzusetzen, dass sämtliche internationale Standards für UVP-Verfahren und der ESPOO-Konferenz eingehalten werden,
– sich dafür einzusetzen, dass für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns im Rahmen des aktuellen UVP-Verfahrens ein Erörterungstermin in einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbaren Stadt Bayerns stattfindet, und dazu den tschechischen Behörden umfangreiche Hilfestellung anzubieten.
– alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auf dem Klageweg den Bau von weiteren Reaktoren in Temelin zu verhindern.

Begründung:
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben sich am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 beteiligt. Der geplante Erörterungstermin für deutsche Einwenderinnen und Einwender ist – angeblich entgegen bisheriger Zusagen – nun doch nicht in Deutschland, sondern in Tschechien geplant. Das erschwert vielen bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, ihre Einwendungen darzustellen und zu vertreten. Da die internationalen Regelungen diesbezüglich keine Einschränkungen vorsehen, sollte sich die Staatsregierung zur Wahrung ihrer Glaubwürdigkeit für eine umfassende Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen den geplanten Bau der Blöcke 3 und 4 in Temelin einsetzen.

<<<< Der Antrag wurde im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 07.07.2011 mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt. Das gleiche Votum ergab sich im mitberatenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten am 11.10.2011. Die weiteren Beratungsergebnisse können Sie hier nachverfolgen.