24. Oktober 2011

Temelin-Ausbau: Grüne fordern Anhörung in Bayern

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, sich bezüglich der geplanten Erweiterung des AKW Temelin dafür einzusetzen, dass es einen Anhörungstermin in Bayern geben wird. „Es genügt nicht, wenn Minister Söder fordert, eine Anhörung mit deutscher Übersetzung stattfinden zu lassen“, erklärt der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky. „Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger brauchen die Möglichkeit, dass ein Erörterungstermin im Rahmen der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung in einer mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbaren Stadt Bayerns stattfindet:“ Viele Menschen gerade in Ostbayern seien seit Jahren sehr besorgt über die Anlage in Temelin, die immer wieder mit massiven Pannen zu kämpfen habe; jetzt soll die Zahl der Reaktoren verdoppelt werden und das offenbar so schnell wie möglich. „Die Andeutung des tschechischen Ministerpräsidenten, den Temelin-Ausbau zu beschleunigen, sind nicht akzeptabel“, so Eike Hallitzky. Bayern müsse gegenüber der tschechischen Regierung klarstellen, dass man für ein korrektes Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren mit der Einhaltung sämtlicher internationaler Standards auch den Klageweg einschreiten werde. Ein entsprechender Antrag steht morgen auf der Tagesordnung des Plenums und ist auf Nachfrage in der Pressestelle erhältlich.

Auch aus energiewirtschaftlicher Sicht spricht aus grüner Sicht einiges gegen den Temelin-Ausbau. „Tschechien irrt sich, wenn es glaubt, den deutschen Atomausstieg durch den Stromexport von tschechischem Atomstrom ausnutzen zu können“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien gehe mit Sicherheit in den nächsten Jahren weiter voran. „Was gebraucht wird, sind flexible Ersatzkraftwerke, die zügig ab- und wieder angefahren werden können, wenn weder Wind weht noch die Sonne scheint.“ Doch dafür seien Atomkraftwerke weder technisch geeignet, noch wirtschaftlich auf diese Weise zu betreiben. Ludwig Hartmann: „Deutschland will keinen tschechischen Atomstrom aus Sicherheitsgründen und braucht keinen tschechischen Atomstrom aus energiewirtschaftlichen Gründen.“