UVP (Umweltverträglichkeitsprüfungs)-Verfahren zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 6.Februar 2012, mit den Antworten des Staatsministers für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber, vom 08.03.2012 (kursiv dargestellt)
In der Vergangenheit gab es Irritationen über die Anzahl der Einwendungen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Wie viele Einzelpersonen haben Einwendungen im Rahmen des oben genannten UVP-Verfahrens zu Temelin 3+4 in Bayern erhoben?
zu 1.: Über das StMUG haben 19 Bürger ihre Einwendungen erhoben. Wie viele Einwendungen aus Bayern den tschechischen Behörden vorliegen, ist hier nicht bekannt. Im Rahmen der Deutsch-Tschechischen Kommission für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ist mitgeteilt worden, dass rund 3500 Einwendungen von Personen und Verbänden aus ganz Deutschland in der Tschechischen Republik eingegangen seien. Eine Zuordnung nach Bundesländern wurde nicht vorgenommen.
2. Wie viele Verbände haben Einwendungen im Rahmen des oben genannten UVP-Verfahrens zu Temelin 3+4 in Bayern erhoben?
zu 2.: Über das StMUG hat kein Verband Einwendungen erhoben.
3. Wie viele behördliche Stellungnahmen wurden im Rahmen des oben genannten UVP-Verfahrens zu Temelin 3+4 erhoben?
zu 3.: Es wurden vom StMUG zwei behördliche Stellungnahmen abgegeben. Eine zum Vorverfahren (Scoping) und eine zur UVP-Dokumentation.
4. Ist der Staatsregierung bekannt, wie es zu der Äußerung kommen kann, dass in Bayern nur 19 Stellungnahmen abgegeben wurden, obwohl gleichzeitig behauptet wird, dass mehrere hundert Personen mit ihrer Unterschrift Einwendungen erhoben haben?
zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 1.
Um getrennte Beantwortung der einzelnen Fragen und um Drucklegung wird gebeten.
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Anbei habe ich Ihnen meine Schriftliche Anfrage und die Antworten der Staatsregierung als pdf-Datei im Drucksachenlayout des Bayerischen Landtags hinterlegt.