Beteiligung des Freistaats Bayern an der Strategischen Umweltprüfung zur „Energiestrategie Tschechien“

Unser Antrag vom 18.11.2013

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Angebot der tschechischen Regierung zur Beteiligung an der Strategischen Umweltprüfung zur Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ anzunehmen und das Interesse des Freistaats umgehend förmlich gegenüber der tschechischen Regierung zu erklären.

Begründung:
Bereits im Mai wurde die Staatsregierung von der tschechischen Regierung förmlich über die geplante Fortschreibung der „Energiestrategie Tschechien“ unterrichtet und über die Beteiligungsmöglichkeiten informiert. Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen hat die Staatsregierung bisher kein Interesse an der Beteiligung an dieser strategischen Umweltprüfung gegenüber der tschechischen Regierung bekundet.
Sowohl der geplante Bau von zwei weiteren Reaktoren in Temelin, als auch die bisherige Energiepolitik Tschechiens bei den fossilen und erneuerbaren Energien stehen nicht im Einklang mit den Zielen der bayerischen Energiepolitik. Angesichts der sich abzeichnenden weiteren Integration der europäischen Strom- bzw. Energiemärkte sollte der Einfluss der tschechischen Energiepolitik auf die bayerische Energiewirtschaft nicht unterschätzt werden. Daher sollte die angebotene Beteiligung zu einer nachbarschaftlichen Debatte über die zukünftige Energiepolitik Tschechiens unbedingt genutzt werden.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 05.02.2014 leider durch die Stimmen der CSU abgelehnt.