11. Juni 2012

Temelin: Grüne kritisieren Werbeveranstaltung

Eike Hallitzky und Ludwig Hartmann morgen auf Demonstration in Passau

Einen Tag vor einer Informationsveranstaltung in Passau zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin kritisieren die Grünen im Bayerischen Landtag den Termin als „Werbeveranstaltung.“ „Hier handelt es sich um eine für deutsche Bürgerinnen und Bürger rechtlich bedeutungslose Alibiveranstaltung“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Die Grünen hatten darum im Rahmen des laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens immer eine rechtlich verbindliche Anhörung auch in Deutschland gefordert. „Wir kritisieren, dass diese Veranstaltung kaum bekannt gemacht und sehr kurzfristig angesetzt wurde – noch dazu an einem normalen Arbeitstag.“ Es sei nicht akzeptabel, dass nur ausgewählte Leute daran teilnehmen dürften und dass Bild- und Tonaufnahmen untersagt seien. „Es ist bis jetzt nicht bekannt, wie die Veranstaltung eigentlich ablaufen soll und wer von tschechischer Seite an der Veranstaltung teilnimmt.“

Nach Ansicht des niederbayerischen Abgeordneten Eike Hallitzky ist die bisherige vornehme Zurückhaltung der Staatsregierung bei der Planung der grenznahen Reaktoren 3 und 4 völlig unverantwortlich. „Angesichts der grenzüberschreitenden Gefahr, die von diesen Reaktoren vor allem für die Bevölkerung Ostbayerns ausgeht, kann eine Ignorierung des internationalen und europäischen Rechts durch Tschechien vom Freistaat Bayern nicht hingenommen werden.“ Eike Hallitzky und Ludwig Hartmann werden morgen an einer Demonstration gegen den Temelin-Ausbau um 10.15 Uhr vor der Dreiländerhalle in Passau  teilnehmen.

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