Die Jahresauftaktklausur der Landtags-Grünen fand angesichts der aktuellen Corona-Lage digital statt. Unsere Themen waren die aktuelle Corona-Lage, Corona-Aufmärsche und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie, sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Bayern.

Unsere Verfassung macht es deutlich: Unser Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte. Was man schuldet, das gibt man zurück. Wo die Einschränkung von Freiheiten und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig ist, wird ihre Rückgabe rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Vertrauen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vertrauen ist die Grundlage, um gemeinsam Krisen zu meistern. Die CSU hat in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt: In dieser Krise denken manche CSU-Politiker nicht ans Anpacken für unser Land, sondern an ihren eigenen Geldbeutel. Vertrauen wurde aber nicht nur mit der Masken-Affäre verspielt, sondern auch durch das Fehlen einer tragfähigen Strategie durch die Pandemie. Das sorgt für berechtigten Frust und schmälert die Bereitschaft, mitzumachen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Tempo, Pragmatismus, Klarheit im Handeln und in der Kommunikation: Schnellteststrategie flächendeckend umsetzen, Kontaktnachverfolgung hochfahren, jetzt endlich die Impfkampagne sauber vorbereiten: Das erwarte nicht nur ich, sondern die Menschen in Bayern.

Wir brauchen einen Perspektivenplan – geleitet vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht, aber auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Pandemie-Entscheidungen müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien getroffen werden und nicht nach dem Gutdünken des Ministerpräsidenten.

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann begrüßt die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen als „richtig und nötig. Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht.

Arbeiterkundgebungen und kämpferische Reden von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern gehören für mich zum 1. Mai – dem „Kampftag der Arbeiterklasse“ – seit ich denken kann. Die Coronakrise und die mit ihr einhergehenden Veranstaltungsverbote und Versammlungseinschränkungen lassen uns heute einen ganz anderen 1. Mai erleben. Demonstrationen und öffentliche politische Meinungsäußerungen sind jedoch auch und gerade in Zeiten von Corona wichtig.

Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Es ist wichtig, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Deshalb brauchen wir jetzt gezielte und kontinuierliche Investitionen, um die Nachfrage anzukurbeln. Wir brauchen Initialzündungen für neue, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen. Und wir müssen Industrieprozesse ökologisch modernisieren. Zusammen mit meinen Landtagskollegen Dr. Markus Büchler und Martin Stümpfig habe ich ein Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft erstellt.

Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss auch der Maßstab für die Bewältigung anderer, weiterhin bestehender Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – das gilt gerade auch für die Vermeidung der Klimaüberhitzung und die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben auch nach der Coronakrise unser dringlichstes Problem. Deswegen müssen wir – wie in der Corona-Krise – auch in der Klimakrise auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und moralischer Tatsachen handeln.

 
Wo Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten nicht mehr verhältnismäßig sind, wird ihre Rückgabe schlicht rechtlich und moralisch zur Pflicht. Wir müssen die Menschen entlasten, die in den letzten Wochen am meisten zu kämpfen hatten: Alleinerziehende und junge Familien, die sich zwischen Kinderbetreuung und Arbeit zerrissen haben, um erfolgreich bei der Eindämmung mitzuwirken. Und wir müssen die Konjunkturprogramme gegen die Auswirkungen der Corona-Krise so gestalten, dass sie konjunkturstützend und klimaschützend sind.