23. Oktober 2014

Meine Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin Ilse Aigner

Meine Rede zur Regierungserklärung der Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie „Energie für Bayern – sicher, bezahlbar, sau­ber“ in der Plenarsitzung am 23.10.2014

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags vom 23.10.2014. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Frau Staatsministerin Aigner, eigentlich wollte ich mich nach Ihrer ersten Regierungserklärung zur Energiepolitik direkt an Sie als zuständige Ministerin wenden. Sie geben zur Energiepolitik aber leider weder die Richtung noch das Tempo vor. Sie haben die undankbare Rolle, die ständigen Wirrungen Ihres Ministerpräsidenten verteidigen zu müssen. Er sitzt auch schon an Ihrer Seite. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich mich heute direkt an Herrn Seehofer wende.

(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Er ist ja da!)

Einige von Ihnen, die schon länger dem Hohen Haus angehören, kennen sicher noch die Zeiten, als es in Energiedebatten nur zwei Gegensätze gab: Auf der einen Seite standen diejenigen, die für ein sauberes Energiesystem eingetreten sind, also für den Umweltschutz. Diese Leute hatten meistens die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen gegen sich. Auf der anderen Seite standen die klassischen Wirtschaftslobbyisten, die für die Atomkraft und die fossilen Energieträger eingetreten sind. Sie hatten meistens die Naturschützer gegen sich. Ministerpräsident Horst Seehofer ist der Einzige, dem es gelungen ist, beide Gruppen gegen sich aufzubringen, die Naturschutzverbände genauso wie die Industrie.

(Markus Blume (CSU): Dann muss der Weg richtig sein!)

Ich zitiere Herrn Driessen von der IHK: Die Wenden in der Energiepolitik sind Gift für die Wirtschaft. Das ist keine Aussage der GRÜNEN. Die IHK hat aber völlig recht. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer Gefährdung der Energiewende. Auch sie hat recht. Heute wissen wir doch, dass Umwelt und Wirtschaft keine unversöhnlichen Gegensätze mehr sind, sondern Hand in Hand funktionieren können, auch bei der Energiewende. Nur der Ministerpräsident weiß das anscheinend immer noch nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir erleben seit Jahren einen Stillstand in der bayerischen Energiepolitik. Genau das Gegenteil ist aber gefragt. Wir brauchen einen Wettkampf der Ideen, keinen ideenlosen Ministerpräsidenten. Wir müssen die Energiewende in Bayern gestalten. – Sehr geehrter Herr Seehofer, vielleicht könnten Sie mir kurz zuhören und sich an der Debatte beteiligen. Herr Seehofer, es ist Ihre Aufgabe, die Energiewende mitzugestalten. Das ist auch Ihre Verantwortung für dieses Land.
Ihre Ministerin hat heute von der Großartigkeit der Energiewende gesprochen und davon, wie lohnend diese Energiewende ist, wenn sie richtig angestellt wird. Was haben wir denn in den letzten Monaten erlebt? – Wir haben einen Ministerpräsidenten erlebt, der Nein zur Windkraft sagt, der Nein zu Speichern sagt und Nein zum Netzausbau. Mit diesem dreifachen Nein sagen Sie Nein zum System der erneuerbaren Energien und Nein zu einer sicheren, dauerhaft sauberen und vor allem unabhängigen Energieversorgung mit all ihren Vorteilen für unser Land. Sie wissen ganz genau: Ohne eine Stromspeicherung wird es nicht funktionieren. Sie alle in diesem Hohen Hause wissen, vielleicht außer Herrn Aiwanger, der gerade nicht da ist,

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Doch, da bin ich!)

dass die Energiewende ganz ohne Stromleitungsbau und einen Umbau der bestehenden Infrastruktur nicht funktionieren wird. Sie wissen auch ganz genau: Ohne Wind und Sonne als Rückgrat der Energieversorgung wird die Energiewende nicht gelingen. Nur Wind und Sonne sind wirklich unbegrenzt verfügbar.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte Herrn Kollegen Blume ein Beispiel nennen, da er vorher gesagt hat, uns wären die Kosten der Energiewende völlig egal. Wir reden von Investitionen in ein neues Energiesystem. Dass dafür zunächst einmal Geld in die Hand genommen werden muss, ist klar. Herr Blume, wenn Sie heute eine neue Windkraftanlage installieren, produziert sie Strom günstiger als ein neues Gaskraftwerk. Das zeigt: Der Ausbau der Windkraft ist nicht nur der ökologischen Verantwortung geschuldet. Es ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft, auf die Windkraft zu setzen.

(Beifall bei den GRÜNEN – Markus Blume (CSU): Erklären Sie uns, was Sie in Baden-Württemberg machen!)

– Darauf komme ich nachher gerne zurück. – Lassen Sie uns der Windkraft in Bayern eine Heimat geben. Canceln Sie 10 H nicht nur in den Köpfen! Ziehen Sie auch Ihren Gesetzentwurf zurück!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt gehe ich gerne auf das Thema Baden-Württemberg ein; hier brauchen wir uns nämlich nicht zu verstecken. Bis zum Jahr 2011 wurde Baden-Württemberg von einer schwarz-gelben Regierung geführt, Seite an Seite mit Seehofer. Im Jahr 2009 hat diese Regierung für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken gekämpft. Sie ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Sie hat die dortigen Atomkraftwerke gekauft, die wir jetzt an der Backe haben. Diese Regierung hat noch etwas anderes getan: Sie hat alle Möglichkeiten der Gesetze und der Landesplanung genutzt, um die Windkraft zum Erliegen zu bringen.
Die grün-rote Regierung hat zum 1. Januar 2013 diese Regelungen geändert. Wenn zwei Jahre nach dem Regierungswechsel in Bayern etwas umgesetzt würde, wäre ich sehr froh. Ich habe mir soeben die Zahlen geben lassen: Den Landratsämtern Baden-Württembergs lagen, Stand 2011, Genehmigungsanträge für 264 Windkraftanlagen vor. Außerdem gab es 232 Voranfragen für den Bau von Windkraftanlagen. Seit der Änderung des Landesplanungsgesetzes gibt es dort 400 Genehmigungsanfragen für neue Windkraftanlagen. In Bayern bricht die Anzahl der Genehmigungsanfragen ein. Wer ist also der Spitzenreiter, und wer bricht ein? Das ist die entscheidende Frage.

(Beifall bei den GRÜNEN – Markus Blume (CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Ein weiteres Thema: Bereits auf der zweiten Seite der Regierungserklärung sprechen Sie davon, dass Bayern Vorreiter bei der Energiewende sei. Ich kann nichts dafür, dass Ihnen Ihre Beamtinnen und Beamten immer noch die uralten Regierungserklärungen auspacken. Ich verstehe das nicht mehr. Fangen wir einmal etwas weiter hinten an: Ich habe mir die Zahlen für das Jahr 2009 herausgesucht. In Schleswig-Holstein betrug damals der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 60 %. Sie erzählen, im Jahr 2013 wäre ein Anteil von 35 % der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung spitze gewesen. Wo leben Sie eigentlich?
Ein weiteres Beispiel: Brandenburg liegt vor uns. Wir sind in den letzten Jahren von einem Spitzenplatz auf Platz sechs oder sieben im Ländervergleich abgerutscht. Das ist unter dieser Staatsregierung passiert. Wir sind also nicht mehr Spitzenreiter; wir sind gerade noch im Mittelfeld.
Auf einen weiteren Aspekt möchte ich zu sprechen kommen. Er war bei der Regierungserklärung von Ilse Aigner heute entscheidend. Sie haben ganz klar gesagt, dass Sie nicht das Ziel 100 % erneuerbare Energien haben. Sie streben eine Fifty-fifty-Lösung an, bei der es 50 % erneuerbare Energien gibt. Übrigens werden wir dieses Ziel in den nächsten Jahren erreicht haben. Andere Länder haben dieses Ziel deutlich übertroffen. Auf der anderen Seite wollen Sie 50 % alte, dreckige Energien. Das ist Ihre Energiewende. Das ist definitiv nicht unsere Energiewende.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Bei diesem Thema sprechen wir immer wieder davon, dass die Energiegewinnung mithilfe von Gaskraftwerken eine relativ teure ist. Das habe ich vorhin ausgeführt. Diese Form der Energiegewinnung bringt aber noch einen anderen gewaltigen Nachteil mit sich, nämlich eine gigantische Abhängigkeit von Erdgas. Dieses Problem können Sie auch nicht mit einer nationalen Reserve lösen. Wir alle kennen diese Problematik von der Erdölreserve. Bei politischen Spannungen hilft sie uns meistens nicht wirklich weiter. Sie können damit überbrücken, aber eine echte Versorgungssicherheit schaffen Sie damit nicht. Oder Sie öffnen letztlich die Hintertür für das Fracking in Bayern, um die Situation zu meistern. Auch das ist nicht unsere Energiewende.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Abschließend möchte ich auf einen weiteren Punkt in Ihrer Regierungserklärung eingehen. Sie haben davon gesprochen, dass die Energiewende nur mit den Menschen in Bayern gelingen kann. – Das ist vollkommen richtig. Die Menschen in Bayern arbeiten seit Jahren an der Energiewende. Sie können von Mittenwald bis Aschaffenburg und von Lindau bis Hof fahren: Sie werden überall motivierte Energiegenossenschaften finden; Sie werden überall Kommunen finden, die mit ihren Stadtwerken die Energiewende anpacken möchten und die Herausforderungen vielleicht durchaus als Chancen begreifen und daran arbeiten. Die Menschen sind nach unserer Auffassung bereit für die Energiewende und wollen daran arbeiten. Ich bin überzeugt: Sie kann zum Erfolg geführt werden. Entscheidend ist, dass die politischen Weichen richtig gestellt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Damit Bayern zum Land der Energiegewinner wird, sind drei Bedingungen ganz entscheidend, die sich der Ministerpräsident aufschreiben müsste: Verlässlichkeit, Entschlossenheit und etwas Mut, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie dann gelingen kann.
Auch vom Folgenden bin ich überzeugt: Liebe Ilse Aigner, Sie verfügen in Ihrem Ministerium sicherlich über eine ganze Reihe hoch motivierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Lassen Sie diese bitte ihre Arbeit machen! Ich bin überzeugt, sie werden Lösungen präsentieren. Dann müssten Sie nicht so eine Regierungserklärung wie heute abliefern, in der Sie neunmal auf Berlin verweisen und nicht die Probleme anpacken, die in Bayern anstehen. Ich nenne ein Beispiel, das darin gar nicht aufgetaucht ist: Zu dem flexiblen Einsatz von Biomasseanlagen, wie er im „Bayernplan“ vorgesehen ist, haben Sie kein einziges Wort gesagt. Während der letzten zwei Jahre war dies ständig ein Thema. Man muss leider zur Kenntnis nehmen: Eine Energiewende wird es mit dieser Regierung in Bayern nicht geben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zweite Vizepräsidentin Inge Aures:
Einen Moment, bitte. Verbleiben Sie bitte am Rednerpult. Herr Kollege Huber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Dr. Martin Huber (CSU):
Herr Kollege Hartmann, Sie haben alte, dreckige Energieträger erwähnt. Wie passt es zusammen, dass auch in Ihrer Verantwortung in Nordrhein-Westfalen der alte, dreckige Energieträger Braunkohle eine Renaissance erlebt?

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Ich weiß nicht, in welchem Zeitalter Sie leben. Das muss man, mit Verlaub, leider so deutlich sagen. Welche Regierung hat denn in Nordrhein- Westfalen erstmalig dafür gesorgt, dass ein schon geplanter und genehmigter Kohletageabbau nicht ausgeweitet und zurückgeführt wird? Welche Landesregierung war das? – Ich glaube, die Antwort können Sie sich selber geben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

(…)

Meine Zwischenfrage auf die Ausführungen des Kollegen Kirchner (CSU):

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Herr Kirchner, ich habe zwei ganz konkrete Fragen. Sie haben gesagt, ich sei für ein Moratorium bei Pumpspeicherkraftwerken.

Sandro Kirchner (CSU):
Sie haben sich gegen das Moratorium ausgesprochen.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Ich möchte die Frage bitte beenden. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich die Pumpspeicherkraftwerke bremsen möchte. Das habe ich jedenfalls so verstanden. Glauben Sie nicht, dass die Bremsung eher von der Regierungsbank ausgeht und definitiv nicht von der GRÜNEN-Fraktion?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Einen von Ihnen angesprochenen Punkt verstehe ich ebenfalls nicht; Sie haben von der 10-H-Regelung gesprochen und gesagt, diese hätte keine Auswirkungen. Die 10-H-Regelung kommt am 12. November in den Landtag und tritt wohl am 20. November in Kraft. Schon die Ankündigung im Jahr 2013, dass 10-H kommt, hatte Auswirkungen. Im Jahr 2011 gab es 540 Anfragen für Windkraftanlagen. Seit der Ankündigung der 10-H-Regelung bis zum September 2014 hat es nur noch 76 Anfragen für Windkraftanlagen gegeben. Sie sagen, die Regelung hätte keine Auswirkungen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Sandro Kirchner (CSU): Herr Hartmann, jetzt sind wir bei dem Punkt, den ich Ihnen zu Beginn vorgeworfen habe. Sie sollten einmal Ihre Zahlenbasis prüfen und vielleicht verifizieren. Aktuell befinden sich 460 Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren. Im ersten Halbjahr 2014 sind bereits 51 Anlagen genehmigt worden.

(Widerspruch von den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER))

– Herr Glauber, ich rede mit Herrn Hartmann. – Wir befinden uns auf dem Vorjahresniveau. Bevor Sie im Chor schreien, sollten Sie sich überlegen, ob es auch sein könnte, dass die lukrativen Standorte mittlerweile alle ins Auge gefasst sind und nur noch schwer neue rentable Standorte in den Fokus genommen werden können.

(Christine Kamm (GRÜNE): Eine Verdreifachung der Anlagen auf 1,5 %! So toll sind wir in Bayern nicht!)

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Hier können Sie den gesamten Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls in Form einer pdf-Datei nachlesen.

Bericht der Mainpost vom 23.10.2014

Presseartikel im Onlineangebot der „Welt“ (23.10.2014)

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