Bericht zur Sumpfsiebproblematik beim Atomkraftwerk Gundremmingen

Unser Antrag vom 05.03.2014

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Landtags schriftlich und mündlich einen Bericht vorzulegen, der unter anderem die folgenden Fragen beantwortet:

─  Welche Aktivitäten zur Nachweisführung der Beherrschung einer möglichen Verstopfung der Sumpfsiebe hat der Betreiber seit dem Jahr 2009 aus eigenem Antrieb unternommen?

─  Welche Aktivitäten hat das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz als Atomaufsichtsbehörde in dieser Angelegenheit seit 2009 unternommen?

─  Wurden dem Betreiber von der Atomaufsichtsbehörde Fristen zur Erbringung des Nachweises gesetzt und wenn nein, warum nicht?

─  Wann und wie wurde in den vergangenen Jahren das Bundesumweltministerium über den Vorgang und über den immer noch fehlenden Nachweis informiert?

─  Welche Maßnahmen sind von Seiten des Betreibers noch vorgesehen?

─  Wann ist mit dem Abschluss der Begutachtung durch den TÜV zu rechnen?

─  Wann rechnet die Aufsichtsbehörde damit, dass der Betreiber die Nachweisführung abschließt und welche Zwischenschritte sind dazu noch erforderlich?

─  Ist die Aufsichtsbehörde bereit Betriebseinschränkungen anzuordnen, wenn der Nachweis weiterhin nicht erbracht wird?

Begründung:

Aus Medienberichten und einer Schriftlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl geht hervor, dass beim Atomkraftwerk die erforderlichen Nachweise zur Beherrschung der Problematik der Verstopfung der sogenannten Sumpfsiebe immer noch nicht vorliegen.

Die Arbeiten zur Umrüstung des Atomkraftwerks Gundremmingen zur Beherrschung bzw. Verhinderung einer möglichen Verstopfung der Sumpfsiebe im Notkühlsystem sind immer noch nicht abgeschlossen. Die Problematik trat zum ersten Mal 1992 in einem schwedischen Atomkraftwerk auf. Seither hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mehrfach Empfehlungen ausgesprochen, um das Problem zu lösen. Andere Betreiber haben bereits seit 2009 gehandelt. Offensichtlich sind beim Atomkraftwerk Gundremmingen die Maßnahmen aber immer noch nicht abgeschlossen, ohne dass die Bayerische Atomaufsicht dagegen ernsthaft einschreitet. Es ist zu befürchten, dass der Betreiber das Problem „aussitzen“ will und sich notwendige Investitionen ersparen will.

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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.

Wie Sie den Unterlagen unter dem oben stehenden Link entnehmen können, wurde unser Antrag in der Plenarsitzung am 07.05.2014 mit der Maßgabe, dass im ersten Absatz des Antragstextes die Worte „und mündlich“ gestrichen werden, einstimmig angenommen.