Verkauf der Inn-Kraftwerke: Kommunen gehen leer aus

Die Grünen haben den Zuschlag für den Kauf der bayerischen Inn-Kraftwerke an den österreichischen Konzern Verbund bedauert: „Wir hätten es sehr befürwortet, wenn die Kommunen mit ihren örtlichen E-Werken zum Zug gekommen wären“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Um die Innkraftwerke vom bisherigen Besitzer E.on abzukaufen, hatten sich über 100 bayerische Stadtwerke zu einem Konsortium zusammengeschlossen, konnten sich aber im Bieterverfahren nicht durchsetzen. „Eine solche Lösung wäre ein wichtiges Signal gewesen, um die kommunalen Energieversorgungsstrukturen gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken“, so Ludwig Hartmann.

Der Verkauf an den österreichischen Verbund-Konzern sei auch ein Rückschlag für die Energiepolitik der Staatsregierung: „Laut Koalitionsvertrag haben CSU und FDP zugesichert, ein ‚besonderes Augenmerk‘ auf kleine und mittlere Energieversorgungsunternehmen zu legen, um damit eine bürgernahe und wettbewerbsorientierte Stromversorgung sicherzustellen. Der Deal zwischen e.on und Verbund spricht hier eine völlig andere Sprache.“ Ludwig Hartmann forderte die Staatsregierung auf, nun die leer ausgegangenen Stadtwerke wenigstens dabei zu unterstützen, sich einen 30 Prozent-Anteil an den Kraftwerken zu sichern. Medienberichten zufolge soll der Verbund-Konzern dies in Aussicht gestellt haben. Ludwig Hartmann: „Dies wäre immerhin ein kleiner Schritt, um den Konzentrationsprozess in der Stromversorgung aufzuhalten und stattdessen die kommunalen Stadtwerke im Geschäft zu halten.“