Ludwig
Hartmann Vizepräsident des
Bayerischen Landtags

Politik
Thema Handwerk

Meine Plenarrede: EEG-Vergütungspflicht für Freiflächen-Photovoltaikanlagen anpassen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Man kann es eigentlich relativ kurz machen. Anfang des Jahres ist in diesem Land eine Debatte über die Höhe der Einspeisevergütungen für PV-Anlagen ausgebrochen. Diese Debatte ist so ähnlich geführt worden wie jene über die Zahlen zum Atomausstieg. Das wurde eine reine Hü-und-hott-Politik: Erst wollte man zum 1. April um 15 % kürzen, dann wurde die Maßnahme auf den 1. Juni verschoben und auf 16 % erhöht, letztlich sollte die Kürzung dann zum 1. Juli erfolgen.
Gleich vorweg: Wir haben nichts gegen eine einmalige Sonderkürzung bei der Einspeisevergütung. Das ist für uns klar, und zwar aus folgendem Grund: Das EEG hatte immer das Ziel, Solarstrom wettbewerbsfähiger und günstiger zu machen. Diesem Ziel sind wir wesentlich näher, als wir es uns im Jahr 2000 vorgestellt haben und je zu träumen gewagt hatten. Das EEG ist also erfolgreicher als geplant.

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Schwarz-gelb muss Solarkürzung stoppen

Vor dem Hintergrund des aktuellen Krisengesprächs von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Vertretern der Solarbranche wegen der umstrittenen Kürzung der Vergütungssätze haben die Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung heftig kritisiert:
„Union und FDP setzen mit ihren dramatischen Kürzungsplänen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche aufs Spiel“, erklärten die energiepolitischen Sprecher von Bundestagsfraktion und bayerischer Landtagsfraktion, Hans-Josef Fell und Ludwig Hartmann auf einer gemeinsamen Sitzung in München.

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Kaminkehrerhandwerk: Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive ermöglichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.

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Energiepolitik braucht Planungssicherheit

Die Landtagsgrünen haben die Energiepolitik von CSU und FDP als verfehlt und chaotisch kritisiert. „Die Energieversorgung der Zukunft braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann anlässlich der heutigen Ministerratssitzung. Stattdessen zündle schwarz-gelb ebenso fortwährend wie vielstimmig am gesetzlich vereinbarten Atomausstieg und zementiere damit die Monopolstellung der großen Energiekonzerne. Im Gegenzug werde die Solarbranche durch einen unsäglichen Zick-zack-Kurs ausgebremst.

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EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen

Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.

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Bayerns Zukunft ohne Atomkraft

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.

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