Photovoltaik-Förderung: Schwarz-gelbe Chaospolitik
Grüne kritisieren Orientierungslosigkeit der Koalitionsfraktionen bei den Erneuerbaren Energien
Politik
Thema Handwerk
Schwarz-gelb muss Solarkürzung stoppen
Vor dem Hintergrund des aktuellen Krisengesprächs von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Vertretern der Solarbranche wegen der umstrittenen Kürzung der Vergütungssätze haben die Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung heftig kritisiert:
„Union und FDP setzen mit ihren dramatischen Kürzungsplänen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche aufs Spiel“, erklärten die energiepolitischen Sprecher von Bundestagsfraktion und bayerischer Landtagsfraktion, Hans-Josef Fell und Ludwig Hartmann auf einer gemeinsamen Sitzung in München.
Seehofer als Schutzpatron der Solarmodule?
Anlässlich seines Plädoyers für eine maßvolle Senkung der Solarfördersätze haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Horst Seehofer Augenwischerei vorgeworfen: „Hier in München schwingt sich der CSU-Chef zum Schutzpatron der Solarmodule auf, aber in Berlin wollen CDU, CSU und FDP der Solarbranche mit einer 16prozentigen Senkung den Saft abdrehen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Kaminkehrerhandwerk: Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive ermöglichen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.
Energiespar-Check durch Kaminkehrer fortführen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das erfolgreiche Beratungsprojekt des Landesinnungsverbandes für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk „Energiespar-Check Bayern“ fortzusetzen.
Gegen eine drastische Stichtagsregelung bei der Photovoltaik-Vergütung
„Aus vielen Briefen und Gesprächen weiß ich, dass die derzeit von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der EEG-Vergütung für Strom aus PV-Anlagen zum 1.6.2010 um 16 % bei den Handwerksbetrieben große Unruhe auslöst“, berichtet der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann im Wirtschaftsausschuss.
Energiepolitik braucht Planungssicherheit
Die Landtagsgrünen haben die Energiepolitik von CSU und FDP als verfehlt und chaotisch kritisiert. „Die Energieversorgung der Zukunft braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann anlässlich der heutigen Ministerratssitzung. Stattdessen zündle schwarz-gelb ebenso fortwährend wie vielstimmig am gesetzlich vereinbarten Atomausstieg und zementiere damit die Monopolstellung der großen Energiekonzerne. Im Gegenzug werde die Solarbranche durch einen unsäglichen Zick-zack-Kurs ausgebremst.
EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.
Bayerns Zukunft ohne Atomkraft
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen und AKW-Betreibern längere Laufzeiten einräumen. An vorderster Front hat sich der bayerische Umweltminister Söder zu Wort gemeldet und den großen Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre in Aussicht gestellt. Die Landtagsgrünen lehnen jegliche Verzögerung des Atomausstiegs vehement ab und haben dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt. „Eine längere Laufzeit nutzt nur den Stromriesen e.on, RWE, Vattenfall und EnBW, weil sie mit ihren längst abgeschriebenen Kraftwerken weiter Milliardengewinne einfahren können“, kritisierte der energiepoltische Sprecher Ludwig Hartmann.
Kein Ausstieg aus der Energiewende
Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.