Seehofer als Schutzpatron der Solarmodule?
Der Ministerpräsident muss bei der Neugestaltung der Solarförderung endlich Farbe bekennen.
Anlässlich seines Plädoyers für eine maßvolle Senkung der Solarfördersätze haben die Landtagsgrünen Ministerpräsident Horst Seehofer Augenwischerei vorgeworfen: „Hier in München schwingt sich der CSU-Chef zum Schutzpatron der Solarmodule auf, aber in Berlin wollen CDU, CSU und FDP der Solarbranche mit einer 16prozentigen Senkung den Saft abdrehen“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Eine derartig abrupte Senkung der Fördersätze sei Gift für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für die vielen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe in Bayern, die besonders vom Photovoltaikboom profitieren. Die Grünen fordern daher eine schrittweise Absenkung, um angesichts der günstigeren Herstellungspreise für Solarmodule die Förderung maßvoll den Marktbedingungen anzupassen und eine Übersubventionierung zu verhindern.
Besonders ärgerlich sei, dass sich die CSU-Fraktion im Landtag trotz aller Lippenbekenntnisse für das Handwerk bislang geweigert habe, einem entsprechenden Antrag der Grünen zuzustimmen. „Sogar die Handwerkskammer München-Oberbayern hat ebenso wie viele Innungsverbände Zustimmung für unser Modell signalisiert, weil wir nicht auf einen Schlag zu einem bestimmten Datum die Förderung zurückfahren, sondern jeden Monat Schritt für Schritt die Sätze absenken wollen.“ Diesen Vorschlag habe die CSU im Wirtschaftsausschuss rundweg abgelehnt. „Wenn nun aber der Chef selbst die Berliner Pläne für überstürzt hält und sich für eine schrittweise Absenkung ausspricht, leitet das ja vielleicht einen Sinneswandel ein“, so Ludwig Hartmann. Der Antrag der Grünen steht morgen im Umweltausschuss des Landtags noch einmal zur Beratung an.
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- Link zur Pressemitteilung der Staatsregierung
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