16. März 2010

Photovoltaik-Förderung: Schwarz-gelbe Chaospolitik

Grüne kritisieren Orientierungslosigkeit der Koalitionsfraktionen bei den Erneuerbaren Energien

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den heutigen Beschluss der Staatsregierung zur Photovoltaik als Fortsetzung der schwarz-gelben Chaospolitik. „Das ist ein weiteres, aber vermutlich noch lange nicht das letzte Kapitel in dem Durcheinander, das die schwarz-gelben Landes- und Bundespolitiker seit zwei Monaten veranstalten“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der heutige Beschluss des bayerischen Kabinetts zeige die vollkommene Orientierungslosigkeit der Koalitionsfraktionen bei den Erneuerbaren Energien.
In der Sache gingen die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts durchaus in die richtige Richtung. „Das vollständige Verbot der Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen ist unsinnig. Eine Maismonokultur mag für manchen besser ins Landschaftsbild passen – sowohl unter energetischen, als auch unter naturschützerischen Aspekten ist in vielen Fällen die PV-Anlage sinnvoller“, meint Ludwig Hartmann. Erfreulich sei, dass Seehofer auch „Höhe und Zeitpunkt“ der Absenkung kritisiere. Schon im Januar hatten die Landtagsgrünen eine Absenkung in mehreren Schritten gefordert, damit sich die Wirtschaft kontinuierlich an die Veränderungen anpassen könne. Die CSU-Fraktion hatte dies im Landtag bisher konsequent abgelehnt. „Vielleicht schafft es ja der Ministerpräsident seine Parteifreunde von unserem Vorschlag zu überzeugen.“ Viele Handwerksbetriebe und Innungen hätten auf den grünen Vorschlag sehr positiv reagiert, denn er zeige einen Weg auf, wie die sinnvolle Absenkung der Förderung auch wirtschaftlich verträglich gestaltet werden könne.

Related Links