Energiepolitik braucht Planungssicherheit

Schwarz-gelb zündelt am Atomausstieg und bremst die Erneuerbaren Energien aus

Die Landtagsgrünen haben die Energiepolitik von CSU und FDP als verfehlt und chaotisch kritisiert. „Die Energieversorgung der Zukunft braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, kritisierte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann anlässlich der heutigen Ministerratssitzung. Stattdessen zündle schwarz-gelb ebenso fortwährend wie vielstimmig am gesetzlich vereinbarten Atomausstieg und zementiere damit die Monopolstellung der großen Energiekonzerne. Im Gegenzug werde die Solarbranche durch einen unsäglichen Zick-zack-Kurs ausgebremst.

„Es ist richtig, dass Solarförderung zurückgefahren wird, um damit den günstigeren Produktionskosten für Solarmodule Rechnung zu tragen“, sagte Ludwig Hartmann. Doch diese Absenkung dürfe nicht abrupt umgesetzt werden, sondern müsse den Herstellern ebenso wie den ausführenden Handwerksfirmen Planungssicherheit geben. „Die ursprüngliche Frist des Bundesumweltministers, die Förderung zum 1. April um 15 Prozent zu senken, hat den Markt gerade in Bayern massiv in Aufruhr versetzt.“ Allein im Freistaat seien mindestens 13.000 Arbeitsplätze von der Photovoltaik abhängig, in keinem anderen Bundesland sei bislang so viel Solarleistung pro Bürger installiert worden wie in Bayern.

Es sei höchste Zeit gewesen, dass das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung diese frühe Fristsetzung zurückgenommen habe. „Es lässt aber nicht auf eine besonders gute Vernetzung zwischen Bayern und der Bundesregierung schließen, wenn sich der Freistaat mit dem 1. Juni erneut einen Stichtag aufbrummen lässt, der die Absenkung auf 16 Prozent verschärft und damit den Markt in Bayern massiv verzerrt.“ Die Grünen fordern statt dessen eine sanfte Absenkung der Vergütung, die die Fördersätze auf mehrere Monate verteilt schrittweise reduziert. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags befasst sich am Donnerstag mit einem entsprechenden Antrag der Grünen. Ludwig Hartmann: „Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen.“