Schwarz-gelb muss Solarkürzung stoppen

Fördersätze dürfen nur schrittweise gesenkt werden – Grüne kritisieren Zick-zack-Kurs der CSU

Vor dem Hintergrund des aktuellen Krisengesprächs von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Vertretern der Solarbranche wegen der umstrittenen Kürzung der Vergütungssätze haben die Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung heftig kritisiert:

„Union und FDP setzen mit ihren dramatischen Kürzungsplänen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche aufs Spiel“, erklärten die energiepolitischen Sprecher von Bundestagsfraktion und bayerischer Landtagsfraktion, Hans-Josef Fell und Ludwig Hartmann auf einer gemeinsamen Sitzung in München.
Eine abrupte Senkung der Fördersätze um 16 Prozent bei Dachanlagen, wie vom Bundeskabinett beschlossen, sei Gift für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für die vielen kleinen und mittleren Handwerksbetriebe in Bayern, die besonders vom Fotovoltaikboom profitieren. Die Grünen fordern stattdessen eine schrittweise Absenkung, um die Förderung maßvoll den Marktbedingungen anzupassen. „Deutschland darf seine Technologieführerschaft nicht zu einem Zeitpunkt gefährden, wo die Konkurrenten in China oder den USA in den Startlöchern stehen, um die weltweiten Wachstumsmärkte zu besetzten.“
Kritik übten Ludwig Hartmann und Hans-Josef Fell am Zick-zack-Kurs der CSU: „Das heutige Krisentreffen hätte sich Seehofer sparen können, wenn er rechtzeitigt innerhalb der CSU klare Positionen festgelegt hätte. Es waren die CSU-Minister Guttenberg, Aigner und Ramsauer, die den katastrophalen Beschluss, die Fördersätze so drastisch zu reduzieren, im Bundeskabinett mitgefasst haben und es war die CSU-Landesgruppe, die einen Förderstopp für solare Freiflächen auf Äckern durchgesetzt hat. Hätte Seehofer seinen chaotischen Laden vorher im Griff gehabt, müsste er sich jetzt nicht zum Schutzpatron der Solarmodule aufspielen.“