Grüne: Dreckiger Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken behindert Erneuerbare Energien
Die von der CSU vorgeschlagene Einführung eines Zertifikathandels zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke geht in den Augen der bayerischen Grünen vollkommen in die falsche Richtung. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung kein vernünftiges Konzept für einen Kapazitätsmechanismus zustande bringt“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann, „und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger, die in Erneuerbaren Energien investieren wollen, noch mit weiteren Kosten belastet.“

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Am Montagvormittag ging es nach Nürnberg und Erlangen. Dort besuchte ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr den Energie Campus Nürnberg, die Semikron GmbH, die Georg-Simon-Ohm Hochschule und das Fraunhofer IISB.

Am 23. September 2011 hat der Bundesrat das Kohlendioxid-Speichergesetz – KspG abgelehnt. Die bayerischen Mitglieder haben dem Gesetzesvorhaben jedoch zugestimmt.
Zur Haltung der Bayerischen Staatsregierung ergeben sich zahlreiche Fragen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
1. Warum hat die Staatsregierung keine Bundesratsinitiative für ein vollständiges Verbot von CO2-Endlagern in Deutschland ergriffen, obwohl die EU-Richtlinie dies ausdrücklich erlaubt?

Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im heutigen Wirtschaftsausschuss.
Ernüchternd war die Beratung von drei relativ „harmlosen“ Energieanträgen im Wirtschaftsausschuss. Unser Antrag für ein Förderprogramm zum Bau von regenerativen Grundlastkraftwerken für kommunale Stadtwerke wurde ebenso abgelehnt wie unsere Forderung nach einem vernünftigen Konzept zum Ausbau von Stromspeichern. Richtig kurios wurde es bei unserem dritten Antrag. Selbst die von Seehofer selbst verkündete Ablehnung des Neubaus von Kohlekraftwerken in Bayern fand nicht die Zustimmung der Abgeordneten von CSU und FDP.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Bayern auszusprechen und dies im Landesentwicklungsprogramm zu verankern.

„Das Bundesgesetz zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken erneuerbaren Energien, verhindern und gefährliche CCS-Endlager von Bayern fernhalten“

Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen mit Behandlung im Landtagsplenum vom 09.06.2011

Handlungsfelder für Bayern
Vorbemerkung: Die dringend erforderliche Energiewende in unserem Land verlangt Handeln auf vielen Ebenen. Bayern hat hier enormen Nachholbedarf. Ein seit 30 Jahren unverändert hoher 60%-Anteil der Atomkraft an der Stromversorgung dokumentiert die Untätigkeit und Einfallslosigkeit bayerischer Energiepolitik. Zweifellos sind aber auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen dringend zu verändern.