Schwarz-gelbe Energiewende – Was ist das?
Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im heutigen Wirtschaftsausschuss.
Ernüchternd war die Beratung von drei relativ „harmlosen“ Energieanträgen im Wirtschaftsausschuss. Unser Antrag für ein Förderprogramm zum Bau von regenerativen Grundlastkraftwerken für kommunale Stadtwerke wurde ebenso abgelehnt wie unsere Forderung nach einem vernünftigen Konzept zum Ausbau von Stromspeichern. Richtig kurios wurde es bei unserem dritten Antrag. Selbst die von Seehofer selbst verkündete Ablehnung des Neubaus von Kohlekraftwerken in Bayern fand nicht die Zustimmung der Abgeordneten von CSU und FDP.
Einen solchen Verlauf der Diskussion hätte ich tatsächlich nicht erwartet. Entweder nehmen die Regierungsfraktionen das neue Bayerische Energiekonzept nicht ernst und hoffen, dass es möglichst schnell wieder in der Schublade verschwindet, oder sie sind sich einfach zu fein, einem guten Antrag zuzustimmen, weil er von den Grünen kommt. So oder so – ein merkwürdiges Verhalten.
Unsere genannten Anträge sind hier verlinkt:
Konzept zum Ausbau von Stromspeichern
Keine neuen Kohlekraftwerke – Erdgaskraftwerke nur bei hoher Effizienz unterstützten