Dringlichkeitsantrag
Nachhaltiges Lernen fördern, Ganztagsgymnasien einführen und alternative Wege zum Abitur stärken.

Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Situation der Schülerinnen und Schüler des G8, vor allem in der Mittelstufe. Zum G9 zurückzukehren bzw. G8 und G9-Züge parallel anzubieten, halten wir nicht für sinnvoll, denn erstens verbraucht eine Investition in G9-Züge viel Geld, das für die Verbesserung des G8 wichtig wäre, parallele G8 und G9-Züge sind an kleineren Schulen nicht möglich und zum anderen wird das Kernproblem des Gymnasiums da-durch nicht gelöst.

Grüner Antrag vom 20.März 2013

Wenn wir als Grüne von einer Schule für alle Kinder sprechen, schließt dies Kinder und Jugendliche mit Behinderung ausdrück-lich ein. Wir streben ein inklusives Schulsystem an, wie es die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung einfordert. Der interfraktionelle Gesetzentwurf war ein erster, wichtiger Schritt, aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Alle Schülerinnen und Schüler – auch mit Behinderung oder Teilleis-tungsstörung – haben ein Recht auf individuelle Förderung und gleichberechtigte Teilhabe. Zur Umsetzung müssen die Rahmenbedingungen aber deutlich verbessert werden.

Unser migrationspolitischer Antrag im Bereich Schule vom März 2013
Fehlende oder geringe Deutschkenntnisse sind für Schulanfängerinnen bzw. -anfänger und spät einsteigende Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache ein großes Hemmnis für die Integration und den Schulerfolg. Trotz einiger Bemühungen und existierender Sprachförderung sind Kinder mit Migrationshintergrund nach wie vor benachteiligt im bayerischen Schulsystem, etwa beim Übertritt in die weiterführenden Schulen, aber auch beim erfolgreichen Bestehen der angestrebten Abschlüsse. Ein Grund dafür ist die große Bedeutung der sog. Bildungssprache für den Schulerfolg in vielen Fächern. Kinder mit Migrationshintergrund haben zu Hause nicht immer ausreichend Möglichkeit, diese „deutsche Bildungssprache“ zu hören und zu sprechen.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 23.01.2013, mit den Antworten des Staatsministers für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, vom 05.03.2013 (kursiv dargestellt)

Informationsmaterial zu NS-belasteten Namensgebern bereitstellen

Nach Artikel 29, Absatz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unter-richtswesen (BayEUG) kann Schulen in Bayern neben der amtlichen Bezeichnung ein spezieller Name verliehen werden. Dies bietet den Schulen beispielsweise die Mög-lichkeit, ihren Wertvorstellungen über den Bezug zu einer historischen Persönlichkeit Ausdruck zu verleihen. Nicht überraschend ist es daher, dass in Bayern viele Schulen nach den Geschwistern Scholl benannt sind. Namensgebungen wie diese können für Schülerinnen und Schüler ein Anlass sein, sich mit historischen und politischen The-men zu beschäftigen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 8.3 wie folgt zu ändern:
Dem neuen Punkt 8.3.2 „Schulen und außerschulische Bildungsangebote“ (bisher 8.3.1) werden folgende Ziele angefügt:
(Z) Es werden Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gerechtes und leistungsstarkes Angebot sowie eine langfristige Entwicklung von Bildung geschaffen, um Chancengerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem herzustellen und nachhaltig das Innovationspotenzial für die gesellschaftliche Entwicklung zu sichern. Das regionale Bildungsgefälle muss überwunden werden…

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 8.3 „Bildung“ wie folgt zu ändern:
1. Es wird folgender neuer Punkt 8.3.1 „Frühkindliche Bildung“ eingefügt:

Unser Antrag zu Übergangsklassen

Der Landtag wolle beschließen:
Akademische und berufliche Bildung sind gleichwertig. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch deutlich stärkere Anstrengungen unternommen werden. Ein Teilaspekt ist es, die finanziellen Voraussetzungen beim Erwerb eines Universitätsabschlusses und bei einer beruflichen Weiterbildung sowie vergleichbarer Abschlüsse anzugleichen.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 05 04 werden in TG 89 „Ausgaben für Jugendarbeit“ die Ansätze insgesamt für 2013 um 1,25 Mio. Euro und 2014 um 1,55 Mio. Euro erhöht.