11. Februar 2009

Temelin-Protest erfolgreich

Der tschechische Energiekonzern CEZ muss sich bei seinem Vorhaben, das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Reaktorblöcke aufzustocken, auf eine deutlich strengere Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einstellen als bislang vorgesehen. Das Prager Umweltministerium unter dem Grünen Minister Martin Bursik hat nach den zahlreichen kritischen Einwendungen auch aus dem Ausland die Kriterien für die grenzüberschreitende UVP massiv verschärft.

So muss der Betreiber CEZ nun beispielsweise in seinem Antrag genaue Angaben über den geplanten Reaktortyp vorlegen und auch Vorschläge für die in Tschechien genauso wie in Deutschland ungelöste Frage nach der Endlagerung atomarer Abfälle unterbreiten. Erläutert werden müssen auch der Bedarf und mögliche grenzüberschreitende Unfallfolgen. Insgesamt hat das Ministerium 34 neue Auflagen in das Verfahren aufgenommen.

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das tschechische Umweltministerium gegenüber der CEZ die Daumenschrauben angezogen hat“, sagten der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann und der niederbayerische Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky. Auch die grüne Landtagsfraktion hatte sich am Vorverfahren beteiligt und in Prag offiziell Einwendungen erhoben, die nun in der UVP berücksichtigt werden. Der Erfolg der Einwendungen, unter anderem auch vom österreichischen Nachbarbundesland Oberösterreich, sei gleichzeitig eine Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung, so Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky:

„Obwohl Temelin nur 100 Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt liegt, hat sich die Staatsregierung geweigert, sich offiziell am Vorverfahren zu beteiligen und die Arbeit Österreich und den Umweltschutzverbänden überlassen. Damit zeigt sich, dass der frühere Temelin-Protest der CSU nicht mehr war als ein Feigenblatt. Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, sich im weiteren Verfahren endlich aktiv für den Schutz der bayerischen Bevölkerung einzusetzen.“

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