Ludwig Hartmann zur morgigen Regierungserklärung von Staatsminister Markus Söder

Ausverkauf der Heimat stoppen

„Heimat Bayern 2020“: So lautet der Titel der Regierungserklärung, die Staatsminister Markus Söder am morgigen Donnerstag im Landtag halten wird. Was ist von dieser Regierungserklärung zu erwarten und was wird aus unserer Heimat, wenn der Flächenfraß in Bayern ungehindert fortschreitet? An dieser Stelle habe ich Ihnen entsprechende Hörfunkmitschnitte hinterlegt:

– Begrüßung
„Hallo“

– Was erwarten Sie von der Regierungserklärung von Staatsminister Söder?
„Also wir hoffen, oder erwarten zumindest, dass er sich endlich mal der Aufgabe stellt, wie man die Landesplanung in Bayern gestaltet. Einmal, wie wir die strukturschwachen Regionen besser unterstützen können, aber auch die Boomregionen, das Wachstum mit Leitplanken besser gestalten können. Und das heißt für uns ganz deutlich: Bayern muss es schaffen, dass dem Flächenfraß Einhalt geboten wird. Zurzeit verschwinden 18 Hektar Land jeden Tag in Bayern, für Industriegebiete, für Umgehungsstraßen, dem muss wirklich mal ein Riegel vorgeschoben werden.“

– Stichwort Flächenfraß: Woher kommt diese Entwicklung?
„Also, ein ganz klassisches Beispiel ist: Eine Ortschaft wünscht sich eine Umgehungsstraße, die wird nach ein paar Jahren dann gebaut. Sobald die Umgehungsstraße steht, siedelt der Discounter an der Umgehungsstraße an, nachher folgt das Gewerbegebiet. Und meistens ist es noch so, dass die Kommunen untereinander im Wettkampf stehen, sich unterbieten mit Dumpingpreisen bei den Gewerbeflächen oder -grundstücken. Das führt wirklich zum Ausverkauf der Heimat, ein Wettbewerb bei dem keiner richtig gewinnen kann. Unsere Grüne Lösung ist, dafür zu sorgen, dass Kommunen gemeinsam Gewerbegebiete ausweisen, sich die Gewerbesteuer gemeinsam aufteilen und man den optimalen Standort sucht und nicht dort wo man gerade Platz auf der grünen Wiese hat.

– Was sind die Konsequenzen? Was passiert mit den Ortskernen, was passiert mit den Menschen, die dort leben?
„Also wir haben in ganz vielen Dörfern in der ländlichen Region Ortskerne, die im wahrsten Sinne des Wortes aussterben. Sobald der Discounter da ist, schließt die Metzgerei, schließt der Bäcker, das heißt die regionalen Produkte, die regionale Wertschöpfung verschwindet aus dem Ort. Und ich habs im Wahlkampf oft genug erlebt, dass ein junger Familienvater sagt: Er kann sein Kind jetzt nicht mehr alleine einkaufen schicken. Die Umgehungsstraße, wo die Autos mit 80/100 km/h vorbeibrettern, überquert das Kind nicht mehr alleine. Das heißt, man fährt dann mit dem Auto zum Einkaufen. Für mich heißt das, die Lebensqualität sinkt gewaltig.“

– Verabschiedung, Danke für das Gespräch!
„Danke!“