FW: Jährlicher Klimaschutzbericht
Meine Rede im Plenum vom 22. April 2009 zum Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler
Ludwig Hartmann (GRÜNE): Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegen der Freien Wähler, ich habe mich über diesen Antrag sehr gefreut, und wir hätten uns wirklich gewünscht, dass ausnahmsweise zumindest die FDP – vielleicht sogar die CSU – diesem Antrag zustimmt würde.
Wenn man den Ausführungen von Herrn Hünnerkopf Glauben schenken dürfte, dann ist es doch verwunderlich, dass ich heute beim Recherchieren eine ganze Reihe von Dringlichkeitsanträgen der letzten zwei Jahre genau in diesem Bereich gefunden habe, die aber von der CSU immer abgelehnt worden sind. Es hat nicht hingehauen, so einfach einen solchen Bericht zu fordern.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich nenne ein Beispiel: Im Dezember 2007 wurde im Landtag beantragt, zu den Empfehlungen des Klimarates der Bayerischen Staatsregierung zu berichten. Das wurde abgelehnt. Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen. Einen Monat später hat man beantragt, wenigstens die Energie- und Klimadaten in Bayern für 2004 zu veröffentlichen. Das hat man auch abgelehnt.
Das geht immer so weiter. Genau vor einem Jahr, am 15. April 2008 wurde der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN abgelehnt, die Staatsregierung möge über die zu erwartenden Reduktionen durch das Klimaprogramm „Bayern 2020“ berichten, also über die Folgen des eigenen Programms. Es ist schon erstaunlich, wie damit umgegangen wird. Dieser jährliche Klimaschutzbericht wird sicher Licht in die behauptete Klimapolitik der Staatsregierung bringen.
Bisher hat man nur Klimaallianzen und ein Klimabündnis. Eine ganze Reihe von Zugspitztreffen wurde für die Medien inszeniert, aber vor den harten Fakten kriecht man noch davon. Das finde ich traurig. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Das bayerische Wirtschaftsministerium veröffentlicht die energiebedingten CO2-Emissionen für Bayern. Schaut man auf die Website der Bundesregierung, so findet man den Stand von 2008. Ich habe heute früh auf die Seite des Wirtschaftsministeriums in Bayern geschaut: Stand 2005. Das ist merkwürdig. Das Wirtschaftsministerium hat diesen Verzug immer damit begründet, dass die Zahlen in Bayern besonders exakt sind und es deshalb etwas länger dauert. Wir haben aber in Deutschland den Länderarbeitskreis Energiebilanzen.
Dieser veröffentlicht aus 15 von 16 Bundesländern Zahlen, zum Beispiel von CO2-Emissionen beim Stromverbrauch und beim Primärenergieverbrauch. 15 Bundesländer melden diese Zahlen, nur Bayern nicht. Ich verstehe nicht, warum man diese Zahlen nicht melden kann. Hat man denn etwas zu verstecken?
Das Schlimmste an dieser Geheimniskrämerei: Wie will man denn das eigene Klimaprogramm „Bayern 2020“ jemals evaluieren, wenn im Jahr 2009 gerade einmal Zahlen aus dem Jahr 2005 zur Verfügung stehen? Das ist doch merkwürdig, nachdem es sich um ein Programm handelt, das man 2007 beschlossen hat. Irgendetwas funktioniert da nicht.
Es gibt einen Punkt in der Begründung des Antrags der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Freien Wähler, den ich nicht ganz mittragen kann. Sie schreiben da: „Auch in Bayern sind umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz geplant.“ Sicher ist damit das Klimaprogramm „Bayern 2020“ gemeint.
(Widerspruch des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (FW)
Der Betrag von 350 Millionen wird auf vier Jahre verteilt. Das heißt, es gibt weniger als 100 Millionen pro Jahr.
Gerade zwei Drittel der Gelder landen beim Zweck der Senkung der Treibhausgase, und von diesen zwei Dritteln sind wiederum zwei Drittel für die Sanierung der öffentlichen Gebäude. Das ist zwar durchaus richtig, aber das sind doch Hausaufgaben, die jeder vernünftige Immobilienbesitzer beim Unterhalt seiner Gebäude schon längst hätte erledigen können.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)
Selbst der Oberste Rechnungshof fordert seit Jahrzehnten, den Bestand der Immobilien des Freistaates Bayern entsprechend zu sanieren.
Ein weiterer Teil des Klimapakets ist der Hochwasserschutz. Das ist zwar auch eine wichtige Aufgabe, bindet aber einen großen Teil der Gelder. Die Gebäudesanierung und der Hochwasserschutz werden mit Sicherheit nicht in großem Maße zu einer Senkung der Treibhausgase beitragen, die wir aber brauchen.
Das Einzige, was das Klimaprogramm der Staatsregierung wirklich bietet, ist eine ganze Reihe von Fototerminen, bei denen unser Umweltminister mit seinem neuen 10-Liter-Auto vorfahren kann. Mehr bietet es nicht. Deshalb ist ein jährlicher Bericht wichtig, damit das Parlament weiß, wo noch Handlungsbedarf besteht und welche Bereiche Erfolg versprechen. Eine richtige, ernst gemeinte und vorausschauende Klimaschutzpolitik muss begreifen, dass wir auf effizientere Kraftwerke setzen müssen, welche die Abwärme sinnvoll nutzen, anstatt Atomkraftwerken, die einen Wirkungsgrad von 33 % aufweisen, einige risikoreiche Verlängerungsjahre zu schenken.
Gestern ist auf meinem Schreibtisch ein Foto gelandet, auf dem ein Transparent mit einem traurigen, aber wahren Satz zu sehen war, der auf die Politik der Staatsregierung in Bayern voll zutrifft: Wäre die Welt eine Bank, ihr hättet sie längst gerettet.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten SPD)
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Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags.
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