Betonflut eindämmen: Die erste Hürde zum Volksbegehren ist genommen

Bündnis reicht 48.225 Unterschriften für Volksbegehren ein

48.225 Unterschriften wurden am Mittwoch vom Bündnis „Betonflut eindämmen“ mit einer bunten Aktion an das Innenministerium übergeben. So viele Unterschriften wie noch nie zuvor bei einem bayerischen Volksbegehren. Mit ihren Fahnen und Transparenten stellten sich die Aktiven der vielen Unterstützerverbände symbolisch einem Bagger, gesteuert von einem Bündnisvertreter mit Södermaske, vor dem Innenministerium entgegen, um die bayerische Heimat zu schützen. Begleitet von Pauken und Trompeten betonten die Bündnisvertreterinnen und -vertreter vor der Übergabe die Dringlichkeit, endlich eine verbindliche gesetzliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch zu schaffen.

In München prüft das Innenministerium nun den Zulassungsantrag. Ist das Gesetz aus seiner Sicht zulässig, muss es einen zweiwöchigen Eintragungstermin benennen. Der beginnt frühestens acht, spätestens zwölf Wochen nach Bekanntgabe. Kommt das Innenministerium zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt, kommt der Bayerische Verfassungsgerichtshof ins Spiel. Dort wird binnen drei Monaten eine Entscheidung getroffen. Gibt es dort grünes Licht, muss vier Wochen nach der Entscheidung der Eintragungstermin festgelegt werden. Für das Bündnis heißt es jetzt volle Kraft voraus. Die Vertreterinnen und Vertreter der zahlreichen Verbände und Parteien im Bündnis sind zuversichtlich, dass sie es gemeinsam schaffen, die Bayerische Heimat zu bewahren.

Ludwig Hartmann, MdL, Beauftragter des Volksbegehrens, B90/DIE GRÜNEN:

„Großen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Gemeinsam haben wir dieses wichtige Volksbegehren über die erste Hürde gehoben. Fast 50.000 gültige Unterschriften sind ein starkes Signal, wie wichtig den Menschen in Bayern der Schutz unserer Natur und Kulturlandschaft – unserer Heimat – ist. Bayern droht sein Gesicht zu verlieren; die klare Begrenzung des Flächenverbrauchs ist die einzige Möglichkeit, die Betonflut wirksam einzudämmen.“

Dr. Norbert Schäffer, LBV, Landesvorsitzender:

„Wir müssen aus unserer Sorge um die Bayerische Natur und Landschaft jetzt eine Massenbewegung machen. Lassen Sie uns aufmerksam durch unser Land gehen und beobachten, wie mit unserer Natur und mit unserer Landschaft umgegangen wird, lassen Sie uns mit Kollegen, Freunden und Familie über den Flächenfraß reden. Und lassen Sie uns unser Volksbegehren Flächenfraß zum Erfolg führen.“

Klaus Mrasek, ÖDP, Landesvorstand:

„Heute ist ein guter Tag für Ökologie und Demokratie. Der Kampf gegen den ungebremsten Flächenfraß ist ein Kernanliegen der ÖDP Bayern. Unser Volksbegehren Betonflut eindämmen führt eine gesetzliche Obergrenze für den Flächenverbrauch ein. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern werden wir das Volksbegehren zum Erfolg führen.“

Josef Schmid, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl), Landesvorstand:

„Grund und Boden sind die Basis unserer Landwirtschaft. Mehr als die Hälfte unserer Flächen sind Pachtland. Weitere, maßlose Verschwendung treibt die Pachtpreise ins Unerschwingliche. Wir Bauern tragen Verantwortung für den Boden als Lebensgrundlage auch zukünftiger Generationen. Er darf nicht weiter einer überholten Wachstumsideologie geopfert werden. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren Betonflut eindämmen.“

Richard Mergner, Bund Naturschutz, Landesbeauftragter:

„Der Boden gehört zu den wertvollsten Gütern, die wir haben. Deswegen darf er nicht kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert werden.“

Claus Obermeier, Gregor-Louisoder-Umweltstiftung, Vorstand:

„Während in fast allen politischen Programmen und zahlreichen Gesetzen abstrakt der Schutz der Landschaft, der biologischen Vielfalt, der Heimat festgelegt sind und dazu der bayerische Ministerpräsident sich sogar in einer Regierungserklärung zur ‚Bewahrung der Schöpfung’ bekennt, rollen vor Ort Bagger und Betonmischer. Der Bau der A94 zeigt, dass es dies in der Realität wie der Verkehrspolitik nicht gibt. Die Konsequenzen, die solche Verkehrsvorhaben für die betroffenen Menschen und die Natur haben, was der Verlust von Heimat vor Ort bedeutet, ist oft nicht von Bedeutung.“

Christine Eben, Naturfreunde Bayern, stellv. Landesvorsitzende:

„Was mit der Natur geschieht, in der wir uns bewegen, ist ein ureigenstes Anliegen unseres Naturfreunde-Vereins. Wir fühlen uns verantwortlich für die Bewahrung unseres bayerischen Landschaftsbildes für unsere Kinder und Enkel. Freiwillige Maßnahmen zum Flächensparen haben jahrelang nichts gebracht und werden auch in Zukunft nicht funktionieren. Nur wenn es eine verbindliche Begrenzung gibt, haben wir die Chance, dass Wälder, Wiesen und Felder erhalten bleiben, und dass Bienen summen und Schmetterlinge fliegen können.“