14. September 2010

Atom: Söder kriegt den Hals nicht voll

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Forderung von Umweltminister Söder nach mehr Geld für die AKW-Standortländer bei der Verwendung der Zusatzeinnahmen aus dem Atomkompromiss. „Söder ist anscheinend noch käuflicher als die Bundesregierung, wenn er vom schmutzigen Geld jetzt auch noch das größte Stück haben will“, erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Es sei schon erstaunlich, dass die Bundesländer, die angeblich von dem „billigen“ Atomstrom profitieren können, jetzt auch noch zusätzlich Geld haben wollten, um davon mehr als andere zu profitieren. Die Landtagsgrünen sehen außerdem sehr wohl Erklärungsbedarf, wenn gerade die Bundesländer mit einem hohen Atomkraftanteil mehr Geld für Speichertechnologien und Elektromobilität bekommen sollen.

Wie Ludwig Hartmann betont, irre Söder auch in der Annahme, dass vor allem die Länder den Wandel zu verkraften hätten. „Die Länder haben in der Frage der Energieversorgung im liberalisierten Elektrizitätsmarkt so gut wie keine Kompetenz.“ Bevor Bayerns Umweltminister nach mehr Geld rufe, solle die Koalition erst mal schauen, ob sie den faulen Atom-Kompromiss durch den Bundestag und gerichtsfest hinkriege.

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