Der zweite Tag unserer Klausurtagung steht im Zeichen der Klimapolitik

Der 2. Tag der grünen Winterklausur 2016 „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ steht ganz im Zeichen der Klimapolitik. Der traditionelle Vor-Ort-Termin am Vormittag fand passend hierzu unter dem Motto „Klimaschutz in der Stadt“ an der Technischen Universität München, Lehrstuhl für Gebäudetechnologie und klimagerechtes Bauen, bei Prof. Dipl.-Ing. Thomas Auer statt.

Für viele ist die Energiewende eine Stromwende. Aber: 46 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen kommen aus dem Wärmebereich. Trotzdem bleibt die Wärmewende ein Stiefkind. Was es gibt, sind vereinzelte Förderungen wie etwa das 10.000-Häuser-Programm (Bayern) oder das Marktanreizprogramm (MAP, Bund). Dort werden jedoch nur Einzelmaßnahmen oder -technologien in einzelnen Gebäuden gefördert. Der große Wurf – etwa wie das EEG im Strombereich – fehlt.
Die Grundproblematik ist das derzeitige System. Die Wärmeversorgung ist in Bayern hochgradig autark auf Ebene der einzelnen Gebäude. Wärmenetze sind außerhalb großer Städte noch die Ausnahme. Eine Erfassung von Wärmeerzeugern und Wärmesenken auf Quartiersebene in Dörfern oder Stadtteilen gibt es nur in ganz wenigen Kommunen.
Auf unserer Klausur beschäftigen wir uns mit „sauberer Wärme“. Das Grüne Konzept verfolgt zwei neue Ansätze: Wir wollen den Blick vom einzelnen Haus weg auf größere Strukturen richten und wir sind der Ansicht, dass die Transformation im Wärmebereich nur ganzheitlich erfolgen kann. Genau diesen ganzheitlichen Ansatz verfolgt auch Prof. Dipl.-Ing. Thomas Auer an der TU München.

Kernaussagen von Prof. Auers Vortrag: Wir müssen Wohnungsbau, Stadtentwicklung UND Klimaschutz zusammen denken. Gerade vor der heutigen Situation mit hoher Wohnungsnot ist das eine Chance. Effizientes Wohnen darf aber nicht nur technisch betrachtet werden. Einfachste Architektur kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten. Low-Tech wie Holz-Lehm-Bauweise in warmen Gegenden kann den Energie- und Kostenbedarf drastisch senken. Die Rechtslage in Deutschland ist allerdings zu statisch. Graue Energie und Lebenszyklus eines Gebäudes werden nicht berücksichtigt, genauso wenig wie die Verhaltensweisen der Menschen.
Prof. Petzold ergänzte: Wir müssten mithilfe der IT-Technologie und der Sozialwissenschaften die Stadtentwicklung verstärkt mit Bürgerbeteiligung und -information verschränken. Durch Visualisierung würden Vorbehalte schnell ausgeräumt.

 

Nach unserem Vor-Ort Termin gingen wir in Sachen Klimaschutz voran und legen ein umfassendes Klimaschutzpaket vor. Es beinhaltet ausführliche Konzepte zu den Bereichen Wärme, Strom, Verkehr und Landwirtschaft.
Wir sind der Meinung, dass die Energiewende das beste Mittel gegen die drohende Klimaüberhitzung ist. Wir wollen aber auch zeigen, dass die Energiewende mehr ist als Atomausstieg und der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft.
Wir geben Antworten auf die Fragen, wie wir unsere Häuser mit sauberer Energie warm halten, wie wir ohne fossile Spritschlucker mobil bleiben, wie wir unsere Äcker, Wälder und Wiesen nachhaltig bewirtschaften und schließlich, wie wir sauberen Strom im eigenen Land erzeugen können. Dabei wollen wir es nicht bei der technischen Machbarkeit belassen. Wir wollen zeigen: Klimaschutz kann jede*r, wenn die politischen Weichen richtig gestellt werden!

Positionspapier „Für ein gutes Klima: Sauberer Strom“

Positionspapier „Für ein gutes Klima: Saubere Wärme“

Positionspapier „Für ein gutes Klima: Sauber unterwegs“

Positionspapier „Für ein gutes Klima: Grüne Landwirtschaft“

Weiter ging es mit unserer Pressekonferenz „Saubere Energie für ein cooles Klima“.

 

Zusammen mit unserem Sprecher für Energie und Klima, Martin Stümpfig, und unserem prominenten Gast Dr. Robert Habeck, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, durfte ich unsere bisherigen Klausurergebnisse vorstellen und die Fragen der anwesenden Journalist*innen beantworten.

Zum Abschluss unseres mittleren Klausurtags haben wir den schleswig-holsteinischen Umweltminister Dr. Robert Habeck und den Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern und des BUND, Prof. Dr. Hubert Weiger, zum Streitgespräch in den Senatssaal des Bayerischen Landtags eingeladen.

 

Nach den positiven und ehrgeizigen Zielen der Pariser Klimaverhandlungen, insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ging es um die Konsequenzen auch für die Grüne Politik.

Nach meiner kurzen thematischen Einführung, bewegte die beiden Gesprächspartner insbesondere die Frage nach dem richtigen Weg zu „grünem“ Wachstum. Zwar war man sich einig, dass das Bruttosozialprodukt ein vollkommen falscher Wohlstandsindikator ist, umstritten war aber der Stellenwert von neuen Technologien und Effizienzmaßnahmen bei der Bewältigung des Klimaproblems. Robert Habeck sah positive Möglichkeiten für ein sinnvolles „grünes Wachstum“, z.B. die Produktion neuer energieeffizienter Geräte zur Stilllegung von alten energieintensiven Erzeugnissen. Hubert Weiger setzte in seinen Beiträgen einen größeren Schwerpunkt auf die benötigte Verhaltensänderungen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Er forderte, dass die Politik Handlungsmöglichkeiten nutzen müsse, um die Rahmenbedingungen für umweltfreundliches Verhalten zu verbessern.

Erwartungsgemäß war auch das Thema Stromleitungen, insbesondere die von der Großen Koalition erneut beschlossenen HGÜ-Leitungen, ein zentrales Thema der Diskussion. Robert Habeck machte deutlich in welch starkem Ausmaß die Erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie, in seinem Land wachse und plädierte dafür, die dortigen Überschüsse doch zu nutzen. Seiner Ansicht nach wäre es ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, wenn Bayern versuchen würde sich als „energieautonome Region“ vom überregionalen Stromaustausch abzuschotten. Interessant war die Äußerung von Hubert Weiger, dass der Bund Naturschutz nicht grundsätzlich und für alle Zeit die HGÜ-Leitungen ablehnen werde. Für den Bund Naturschutz sei es zentral, ob es eine klare, nachvollziehbare und öffentlich diskutierte Beweisführung für die Notwendigkeit dieser Leitungen gäbe. Dies ist nach seiner Ansicht bisher nicht gegeben.

Im Anschluss gab es für uns und unsere Gäste noch genügend Zeit sich bei einem lockeren Zusammensein auszutauschen.

 

Ausgewählte Presseberichte:

Bericht über den zweiten Klausurtag im Internetangebot des Bayerischen Rundfunks

Sat.1 Bayern berichtete am 14.01.2016 von unserem Besuch bei der TUM