23. Juni 2014

Unsere Stellungnahme zum Entwurf des Szenariorahmens 2015

Zu Ihrer Information habe ich Ihnen hier die Stellungnahme der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entwurf des sogenannten Szenariorahmens 2015, der dann später Grundlage für den Netzentwicklungsplan 2015 werden soll, hinterlegt. Diese Stellungnahme haben wir am 23.06.2014 an die Bundesnetzagentur übermittelt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung 2015 möchten wir gerne wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich begrüßen wir einen Großteil der Neuerungen im Szenariorahmen, weil damit teilweise auf die Kritik der letzten Jahre Rücksicht genommen wurde, aber auch weil es uns sinnvoll erscheint die Netzentwicklungsplanung unter wechselnden Annahmen robuster zu gestalten.
Gleichwohl halten wir einige Punkte für nicht angemessen. Diese sollten daher bei der weiteren Netzentwicklungsplanung berücksichtigt werden:

1. Unseres Erachtens ist die Annahme, dass die Jahreshöchstlast auf 86 GW steigen soll, nicht solide begründbar. Angesichts der Zunahme der volatilen Erneuerbaren Energien und der zunehmenden Unwirtschaftlichkeit flexibler Gaskraftwerke haben bereits heute die Bemühungen um ein verstärktes Lastmanagement deutlich zugenommen. Es ist anzunehmen, dass sich diese Bemühungen in den kommenden 10 Jahren noch weiter verstärken werden und damit die Jahreshöchstlast tendenziell eher gesenkt als gesteigert wird.

2. Im vorgelegten Szenariorahmen spielt die Braunkohle weiterhin eine dominierende Rolle. Dies ist angesichts der aktuellen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Allerdings werden – nach unseren vorläufigen Abschätzungen – mit diesen vorgelegten Szenarien die mittel- und langfristigen Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden können.
 Es ist nicht nachvollziehbar und akzeptabel, dass bei der Festlegung der Szenarien zwar die Beschlüsse zum Ausbaupfad bei den Erneuerbaren Energien und bei KWK-Anteil an der Stromerzeugung berücksichtigt werden, jedoch nicht die klimapolitischen Festlegungen. Daher müsste mindestens eine weitere Betrachtung durchgeführt werden, die die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Grundlage hat und dabei entweder die entsprechenden Kapazitäten bei den Erneuerbaren Energien variiert oder – was vermutlich auch aus anderen Gründen wahrscheinlicher ist — den fossilen Kraftwerkspark anders modelliert. Mit einem deutlich höheren Anteil an Gaskraftwerken und einem deutlich geringeren Anteil an Braunkohlekraftwerken.

3. Weiterhin leiden die vorgelegten Szenarien unserer Ansicht nach daran, dass sie hinsichtlich der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien lediglich den Ausbaupfad im Zusammenhang mit der EEG-Novellierung 2014 zugrunde legen. Unserer Ansicht nach ist aber davon auszugehen, dass es in den kommenden 10 Jahren einen Ausbau der Erneuerbaren Energien auch außerhalb des gesetzlichen Rahmens des EEG geben wird. Auch wenn dessen Umfang schwer abzuschätzen ist, sollte er in die Szenarien einfließen.

4. Die ausschließliche Orientierung der Ausbaupfade an den Beschlüssen der Bundesregierung und die vollständige Ignorierung der Ausbauziele der Bundesländer halten wir für nicht hilfreich. Aus unserer Sicht wäre es zumindest hilfreich, auch einen Mittelweg zwischen den in der Summe sehr ambitionierten Ausbauzielen der Länder und den Beschlüssen der Bundesregierung zu betrachten.
Wobei wir die Problematik angesichts des widersprüchlichen Verhaltens – z.B. anhand der Staatsregierung in Bayern – durchaus wahrnehmen. Zum einen hat die bayerische Staatsregierung offensichtlich keine eigenen Werte für die Ausbauziele 2025 genannt, obwohl sie vehement eine Überprüfung der Netzentwicklungsplanung einfordert. Zum anderen liegen die aktuell angenommenen Ausbauziele für die Windenergie in Bayern nun deutlich hinter dem Energiekonzept „energie innovativ“ der Bayerischen Staatsregierung vom Sommer 2011 zurück. Zum Dritten ist jedoch genauso zu befürchten, dass bei der von der Staatsregierung geplanten Nutzung der Länderöffnungsklausel im Bundesbaugesetzbuch der Ausbau der Windenergie in Bayern so stark gebremst wird, dass nicht einmal die Werte im Entwurf dieses Szenariorahmens erreicht werden.

 

Herzliche Grüße

 

Ludwig Hartmann, MdL
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen

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