Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Ministerpräsident Horst Seehofer,
ich weiß ja nicht, wie es zu werten ist, dass Sie ganz hinten Platz genommen haben. Man könnte durchaus denken, Sie haben nichts zu sagen – mir ging es bei Ihrer zwanzigminütigen Rede gerade so –, Sie haben gerade eine Rede gehalten, die Sie sich wirklich hätten sparen können. Sie haben eine Rede zur Energiepolitik gehalten. Das haben Sie vor zweieinhalb Jahren schon einmal getan. Von all dem, was Sie damals in diesem Hohen Hause gesagt haben, ist eigentlich so gut wie gar nichts mehr übrig.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Blume hat gerade von interessanten Fachanhörungen gesprochen. Diese Anhörungen mögen durchaus interessant gewesen sein. Es wurde auch viel Richtiges gesagt. Eines hat er aber leider bis heute nicht gelernt: Die Anzahl der Netzeingriffe ist kein Indikator für die Versorgungssicherheit. Wenn Wind und Sonne in Zukunft einen stärkeren Anteil an der Versorgung haben werden, werden die schwankenden Energien öfter durch flexible regelbare Energien ausgeglichen. Das ist selbstverständlich. Die Anzahl der Netzeingriffe ist daher keine Messlatte die Versorgungssicherheit. Sie werden zunehmen. Entscheidend ist, dass beim Eingriff in die Netze jederzeit die Kapazität zur Verfügung steht. Das ist Versorgungssicherheit und nicht die Anzahl der Netzeingriffe in der letzten Zeit.

Ludwig Hartmann (GRÜNE): (…) Die FDP hat vorhin die Stromsteuer angesprochen. Der bayerische Wirtschaftsminister möchte die Stromsteuer reduzieren. Der Bundesminister der gleichen Partei möchte das nicht. Die CSU-Fraktion äußert sich nicht dazu. Davon steht auch nichts im Antrag, was bedeutet: Wir haben zwei gegensätzliche Reden gehört, die für den gleichen Antrag geworben haben. Das zeigt, wie inhaltsleer Ihr Antrag zum Thema Energiewende ist.

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 29.02.2012
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Unser Dringlichkeitsantrag hat eigentlich nur ein Ziel, nämlich dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einhält, was sie versprochen hat. Ich meine damit nicht das, was sie vor der Wahl versprochen hat, sondern das, was sie noch nach der Wahl versprochen hat, nämlich einen deutlichen Ausbau des Solarstroms in Deutschland.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Huber, man hat Ihrer Rede deutlich entnehmen können, dass Ihnen das EEG seit jeher ein Dorn im Auge ist. Im Jahre 2000 haben Ihre Fraktion und Ihre Partei gegen das EEG gewettert. Im Bundestagswahlkampf 2002 gingen Sie ebenfalls gegen das EEG vor. Sie waren vom EEG nie begeistert, und zwar aus folgendem Grund: Die Energiewende wurde gegen Ihren Willen von den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.

Antrag der SPD: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot zur Abwehr von alkoholbeeinflussten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen

Antrag der SPD: Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

48. Plenarsitzung, am Mittwoch, dem 19.Mai 2010, 13 Uhr, in München
Meine Rede anlässlich der Dringlichkeitsanträge von SPD und CSU zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag am 22.04.2010 im Plenum des Bayerischen Landtags