„Keine Staatswaldvernichtung für neue Gewerbegebiete!“ Diese klare Forderung richtet der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann an Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. „Im feinen München werbewirksam Platanen kuscheln und gleichzeitig bayernweit den Raubbau an wertvollen Staatswald-Baumbeständen dulden – das ist unredlich.“
Die beiden Nationalparks in Bayern sind Erfolgsgeschichten für Natur- und Artenschutz, Tourismusmagnete für Naturerlebnisse und Brutkästen für mehr Artenvielfalt. Über 50 Jahre nach Ausweisung des bundesweit ersten Nationalparks im Bayerischen Wald und mehr als vier Jahrzehnte nach Gründung des Nationalparks Berchtesgaden sehen bayerische Naturschützerinnen und Naturschützer die Zeit für einen dritten Nationalpark im Freistaat gekommen. Eine repräsentative Umfrage bei den Menschen vor Ort im Ammergebirge und im Steigerwals ergab: Eine große Mehrheit will einen Nationalpark vor der eigenen Haustür.
1. a) Wie viele Förderanträge im Rahmen des Seilbahnprogramms, des Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2009 bis heute gestellt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, bitte konkrete Gebiete benennen)?
b) Wie hoch waren jeweils die Investitionssummen (aufgeschlüsselt nach Seilbahn/Liftanlagen, Beschneiungsanlagen, Schneiteiche und sonstige Investitionen, nach Fördersatz und Fördersumme)?
c) In welcher Höhe wurden die unter a angeführten Förderanträge jeweils genehmigt?
2. a) Wie viele der unter 1 a genannten Anträge befinden sich noch in der Genehmigungsphase?
Der Freistaat Bayern fördert die technische Erneuerung und Modernisierung bestehender Seilbahnanlagen im Rahmen der (2009 erstmalig in Kraft getretenen) Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten vom 29. November 2019 (BayMBI. Nr. 535) sowie des Bayerischen Regionalen Förderprogramms (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Seit 2009 wurden 103 Anträge gestellt.
Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.
Der Schutz von Wasser, Boden, Luft und der Erhalt unserer einmaligen Tier- und Pflanzenwelt braucht überzeugtes und politisch mutiges Handeln. Wir brauchen eine kraftvolle Umweltpolitik!
Äcker und Wälder stehen unter enormen Klimastress. Abhilfe können sogenannte Agroforstsysteme (AFS) schaffen. Bei der Agroforstwirtschaft werden Gehölze entweder mit landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Kulturen auf einer Bewirtschaftungsfläche angebaut und genutzt oder mit Tierhaltung kombiniert.
Die Landtags-Grünen fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Klimaziele deutlich zu unterstützen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55% auf 70% erhöht wird. Außerdem fordern wir, dieses Reduktionsziel auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik zu machen.
Ludwig Hartmann würdigt „in jeder Hinsicht vorzeigbares Großflächenschutzgebiet“ und fordert einen 3. Nationalpark für Bayern. Das 50jährige Jubiläum des Nationalparks Bayerischer Wald ist ein idealer Anlass, einen dritten Nationalpark in Bayern aus der Taufe zu heben.
Bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen koppelt sich das CSU/FW-regierte Bayern in erschreckendem Maß vom positiven Bundestrend ab. Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie im Auftrag des FW-Wirtschaftsministeriums sind im Jahr 2019 sowohl die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent (zwei Millionen Tonnen) als auch der CO2-Ausstoß je Einwohner gestiegen. Bundesweit sind die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2019 hingegen um 6,3 Prozent gesunken.
Insgesamt 5.000 Hektar Wald vornehmlich im nördlichen Bayern sollen zu Naturwäldern werden und sich laut CSU-Forstministerin Michaela Kaniber ungestört zu „Hotspots der biologischen Vielfalt“ entwickeln dürfen. Zum Vergleich: Deutschlands erster Nationalpark Bayerischer Wald ist mit gut 24.000 Hektar fast fünfmal so groß wie alle jetzt angekündigten Waldschutzgebiete zusammen. Deshalb bleibt unsere zentrale grüne Forderung: Wir kämpfen weiter für einen dritten Nationalpark in Bayern – gerne auch für einen vierten und fünften Nationalpark.
