20. Februar 2013

Landesentwicklungsprogramm: Tourismus

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5 wie folgt zu ändern:
1. Es wird folgender neuer Punkt 5.4 „Tourismus“ eingefügt:
5.4 Tourismus
(Z) Die langfristige Sicherstellung und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft sollen bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mit einem eigenständigen Gewicht berücksichtigt werden. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Bayern am Wachstum der Tourismusbranche angemessen Anteil hat. Dabei soll vorrangig eine zunehmende Verbesserung der Qualität und Umweltverträglichkeit der Tourismusangebote angestrebt werden. Auf eine flexible Angebotsstruktur soll hingewirkt werden.

weiterlesen >

Landesentwicklungsprogramm: Bodenschätze

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5.2 „Bodenschätze“ wie folgt zu ändern:
1. In Punkt 5.2.1 wird im Ziel (Z) zwei das Wort „bedarfsunabhängig“ durch „bedarfsabhängig“ ersetzt.
2. In Punkt 5.2.2 werden die bisherigen Grundsätze (G) zu Zielen (Z) hochgestuft.

weiterlesen >

Biodiversitätsstrategie umsetzen VII: Forschung Klimakatastrophe und Biodiversität – Neuorientierung des Schutzgebietsregimes

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Auswirkungen der Klimakatastrophe auf die Artenvielfalt und auf Ökosysteme umfassend erforschen zu lassen. Mit dem Forschungsprogramm soll der mögliche Bedarf für eine Neuorientierung des Schutzgebietsregimes ermittelt werden.

weiterlesen >

Biodiversitätsstrategie umsetzen II – Machbarkeitsstudie Nationalpark Steigerwald

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, für den von Umweltverbänden und örtlichen Kommunalpolitikern geforderten Nationalpark Steigerwald eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Die Studie soll auf Grundlage des von den Umweltverbänden vorgelegten Entwurfs für eine Nationalparkverordnung und unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung neben einer naturschutzfachlichen Eignung vor allem die Vor- und Nachteile für die regionale Wirtschaft und den Tourismus bewerten.

weiterlesen >
10. Dezember 2012

Haushaltsplan 2013/2014; Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen (Kap. 12 77 neuer Tit.)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 12 77 (Wasserwirtschaftsämter) wird ein neuer Tit. „Förderprogramm zur Erprobung und Optimierung fischfreundlicherer Kleinwasserkraftanlagen“ eingefügt und pro Haushaltsjahr mit 2.500,0 Tsd. Euro ausgestattet.

weiterlesen >
15. November 2012

Klimaschutz: Sparsamere Dienstfahrzeuge

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen
vorgenommen:
In Kap. 13 06 wird ein neuer Tit. „Globale Minderausgabe für die Haltung und den Erwerb von Dienstfahrzeugen“ eingefügt. Die globale Minderausgabe beträgt für das Jahr 2013 160.000 Euro, für das Jahr 2014 320.000 Euro. Die Minderausgabe ist über Einsparungen in den Tit. 514 01 und 811 01 jeweils in den Kap. 01 der Ministerien, der Staatskanzlei und des Landtags zu erwirtschaften.

weiterlesen >
12. November 2012

Erstellung von Lärmaktionsplänen für die Flughäfen München und Nürnberg

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zuständigen Bezirksregierungen anzuweisen, umgehend mit der Erstellung von Lärmaktionsplänen für die Flughäfen München und Nürnberg entsprechend der EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm zu beginnen und diese baldmöglichst zur Öffentlichkeitsbeteiligung vorzulegen.

weiterlesen >