Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern

Das höchste Beratergremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), sieht erhebliche Mängel in der deutschen Klimapolitik. Er erkennt sowohl ein „Ambitionsdefizit“ als auch ein „Umsetzungsdefizit“. Als Konsequenz müssen die Klimaziele korrigiert werden: Die Landtags-Grünen fordern unter anderem, das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55 auf 70 Prozent zu erhöhen. Auch die Europäische Kommission hat mit dem European Green Deal vor kurzem vorgeschlagen, das Klimaziel für 2030 zu überarbeiten, weil sie erkannt hat, dass die europäischen Programme nicht mit dem Pariser Klimaziel vereinbar sind. Die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Europäischen Parlaments gehen daher in die richtige Richtung. Heute hat das Europaparlament das EU-Klimaziel bis 2030 nochmal verschärft: Ziel müsse es sein, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, entschieden die EU-Abgeordneten.

Wir fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, die Klimaziele deutlich zu unterstützen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das deutsche Emissionsreduktionsziel bei Treibhausgasen für das Jahr 2030 von 55% auf 70% erhöht wird. Außerdem fordern wir, dieses Reduktionsziel auch zur Grundlage für die bayerische Klimapolitik zu machen.

Hier gibt es den Dringlichkeitsantrag „ Starke Klimaziele durchsetzen – für die Zukunft von Europa, Bund und Bayern“ als pdf zum Download.